Reimon und Rossmann fordern Kampf gegen innereuropäische Steueroasen

Offener Brief des Grünen EP-Abgeordneten und des Grünen Budgetsprechers an Finanzminister Schelling

Wien (OTS) - "Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schelling,
die Grüne Fraktion des Europäischen Parlaments hat die Steuertricks des schwedischen Möbelgiganten IKEA durchleuchtet. In diesem Bericht wurde die Praxis ans Licht gebracht, mit der IKEA Steuern in Milliardenhöhe umschifft. Steuerdeals, Steueroasen und eine hochkomplexe Konzernstruktur erlauben dem Großkonzern Löcher im großen Stil auszunutzen.

Seit 2009 ist den EU-Staaten so schätzungsweise eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen entgangen. Für Österreich bedeutet das allein im Jahr 2014 einen Steuerentgang von vier Millionen Euro.

Diese Steuermittel fehlen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbudget. Und spätestens seit Luxleaks ist klar, dass das nicht nur Ikea tut, diese Praxis ist in Europa gang und gäbe. Das geplante Paket der Kommission gegen Steuerdumping greift zu kurz. Darum muss die Kommission weitergehende Maßnahmen setzen, die den innereuropäischen Steuerwettbewerb nach unten tatsächlich unterbinden und Steueroasen trockenlegen.

Wir fordern Sie im Namen der österreichischen SteuerzahlerInnen auf, diesen Steuertricks Einhalt zu gebieten, damit multinationale Konzerne ihren fairen Beitrag zahlen. Gerade aufgrund Ihrer Vergangenheit als Co-Geschäftsführer bei XXXLutz - unter Ihnen hat XXXLutz ein Steuervermeidungsmodell mit Lizenzgebühren aufgesetzt -steht in dieser Frage Ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Die Grünen haben die wesentlichen Punkte dazu ausgearbeitet, die umgesetzt werden müssen:

1) Steuerharmonisierung: Konzerne müssen europaweit gleich versteuert werden und ihre Finanzen offenlegen.

2) Transparenz über die Aktivitäten multinationaler Konzerne in allen EU-Mitgliedstaaten.

3) Der Europäische Rat muss ein Paket beschließen, das Steuerlöcher in Europa endgültig stopft.

4) Nationale und europäische Behörden müssen offene Untersuchungen gegen Großkonzerne und deren Steuerpraxis einleiten, wie das in der Vergangenheit bereits getan wurde.

Wir verlangen eine eindeutige Positionierung Österreichs im Kampf gegen innereuropäische Steueroasen und von Ihnen als Finanzminister, dass Sie Ihre Stimme dafür in Brüssel laut erheben.

In gespannter Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir,
mit freundlichen Grüßen
Michel Reimon
(Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Die Grünen/EFA)
Mag. Bruno Rossmann
(Abgeordneter zum Nationalrat, Die Grünen)

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