Grüne/Johann: Unüberwindbare Gegensätze bei TTIP

US-Position würde Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz aushebeln

Klagenfurt (OTS) - „Die gestern vom US-Chefverhandler Bryant Trick aufgestellte Forderung, dass von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassene Gentechnik-Sorten überall in Europa zugelassen werden sollen, würde die österreichische Gentechnik-Gesetzgebung aushebeln“, befürchtet Landtagsabgeordneter Michael Johann, der Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern. Denn in Österreich sind in der Anwendung des Vorsorgeprinzips und zum Schutz unserer Landwirtschaft von der EFSA zugelassenen Gentechnik-Sorten verboten.

„Die USA wollen außerdem die geschützten regionalen Marken nicht anerkennen. Zu behaupten, dass die Umweltstandards trotzdem gewahrt bleiben, ist zynisch und zeigt, dass die USA die europäische Position nicht verstanden haben. Umgekehrt wollen die USA den US-Beschaffungsmarkt weiter abschotten, indem die Regeln der einzelnen US-Bundesstaaten nicht dem TTIP-Vertrag unterworfen werden. Dass die US-Bundessstaaten weiter ihre eigenen Gesetze machen, während die Parlamente der souveränen europäischen Staaten dem Diktat durch TTIP unterworfen werden, geht gar nicht“, erklärt Johann. „Auf diesen Trick fallen wir nicht herein, Herr Trick!“

„Die Amerikaner zeigen deutlich, dass sie sich um die vom österreichischen Landwirtschaftsminister postulierten roten Linien betreffend des Schutzes der Verbraucherschutz- und Gentechnikstandards nicht scheren“, stellt Johann fest. „Für uns stellt sich die Frage, warum die Europäische Kommission überhaupt weiterverhandelt, wenn heute schon klar ist, dass die Versprechungen nicht erfüllt werden. Der Kärntner Landtag hat auf Initiative der Grünen einen Antrag beschlossen, dass TTIP nicht zugestimmt werden soll, wenn die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht gesichert werden können. Nachdem es keine Chance auf die Durchsetzung dieser Forderung gibt, sollten die TTIP-Verhandlungen besser heute als morgen abgebrochen werden“, schließt Johann.

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