Bank Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Sozialminister Stöger spielt zu Lasten der Republik Österreich auf Zeit

„Stöger ist offensichtlich von seiner Partei, vor allem den Wiener SPÖ-Genossen mit Bürgermeister Häupl an der Spitze, gezwungen worden, ein Versprechen Hundstorfers zu erfüllen“

Wien (OTS) - „SPÖ-Sozialminister Alois Stöger spielt beim Bank Austria-Pensionsdeal offensichtlich auf Zeit. Mit seiner halbherzigen Ankündigung, dass im nächsten Ministerrat am 8. März eine Regierungsvorlage über eine Adaptierung des § 311 Abs. 5 ASVG behandelt werden soll, erbringt er den Urkundsbeweis dafür, dass er so viel Zeit wie möglich verstreichen lassen will“, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Die Causa Pensionsdeal ist seit Mitte Dezember sowohl im Sozialministerium als auch in der Pensionsversicherungsanstalt bestens bekannt. Man hätte also bereits zu Jahresanfang rasch handeln können. Offensichtlich möchte Stöger damit der Stadt Wien und der AVZ-Stiftung die Möglichkeit geben, via Bank Austria ihre Pensionsaltlasten noch rasch über die Bühne zu bringen. Dieses Zeitfenster soll offensichtlich dazu dienen, dass sich der von der Bank Austria und der AVZ-Stiftung formulierte Rechtsstandpunkt jedenfalls soweit verfestigen kann, dass es ein Leichtes sein wird, in entsprechenden Gerichtsverfahren die Pensionsversicherungsanstalt dazu zu zwingen, die 3.300 Bank Austria-Pensionisten inklusive siebenprozentigem Überweisungsbeitrag zu übernehmen“, warnte Belakowitsch-Jenewein.

„Stöger ist hier offensichtlich von seiner Partei, und hier vor allem den Wiener SPÖ-Genossen mit Bürgermeister Häupl an der Spitze, dazu gezwungen worden, ein Versprechen seines Vorgängers Rudolf Hundstorfer zu erfüllen. Dass er den gesamten Vorgang bis heute nicht ‚auf den Tisch‘ gelegt hat, beweist, dass er seinen Amtseid geringer schätzt als einen in den innersten Zirkeln der SPÖ vereinbarten Deal“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Mindestens ebenso beschämend ist dabei die Rolle des SPÖ-Sozialsprechers Josef Muchitsch, der die quasi Selbstausschaltung des parlamentarischen Sozialausschusses und damit des Nationalrates in dieser Causa ganz offen betreibt. Trotz mehrfacher Aufforderung ist er nicht bereit gewesen, einen entsprechenden Sondersozialausschuss einzuberufen. Auch bei ihm gilt das sozialistische Schweigegelübde offensichtlich mehr als der Auftrag, als Volksvertreter die Regierung und ihr Handeln entsprechend zu kontrollieren. Für Muchitsch gilt: Er ist Mitwisser dieses schmutzigen Pensionsdeals, der der Versichertengemeinschaft eine Milliardenlast umhängen kann und schweigt offenbar, weil die Stadt Wien und die Wiener SPÖ gleichzeitig Mitwisser dubioser Grundstückdeals auf dem Semmelweis-Areal ist, wo er als roter Wohnbaugenossenschafter engagiert ist“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

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