Gudenus: Die immer noch 20-prozentige Anerkennungsquote bei Tschetschenen ist zu hoch

Rückführabkommen mit Russland muss genutzt werden

Wien (OTS) - Immer wieder sind es auch Tschetschenen, die den österreichischen Sicherheitsbehörden negativ auffallen. Nicht umsonst sind die Mehrzahl der Angeklagten in Dschihadisten-Prozessen tschetschenischer Herkunft. Der Verfassungsschutz rechnet sogar mehr als die Hälfte jener, die in Österreich als islamistisch bis terrorverdächtig eingestuft sind, dieser Volksgruppe zu. 20 Prozent der positiven Asylbescheide entfallen immer noch auf Tschetschenen, die, einem Bericht des „Kuriers“ zufolge längst keinen Anspruch mehr darauf hätten. Selfies der angeblich Verfolgten aus ihrer Heimat Grosny, die in Österreich bereits Asyl bekommen haben, zeigen eindeutig, dass die Mehrzahl der tschetschenischen „Flüchtlinge“ offenbar keinen Verfolgungsgrund mehr hat und längst wieder abgeschoben gehört.

Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus erinnert an die freiheitliche Forderung, Tschetschenen kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren, nicht zuletzt auch, weil Tschetschenien längst als sicher gilt und das Rückführabkommen mit Russland nach wie vor aufrecht ist. „Was hindert Innenministerin Mikl-Leitner also daran, hier endlich rigoros durchzugreifen“, fragt der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ. Überdies verlangt er von Bürgermeister Michael Häupl, sich ebenfalls klar zu positionieren und Druck auf die Innenministerin auszuüben. „Die Stadtregierung schaut tatenlos zu, wie die Straßen der Bundeshauptstadt immer öfter zum Austragungsort tschetschenischer Bandenkriege werden“, hält Gudenus fest. Hier sind also keine armen Kriegsflüchtlinge am Werk sondern vielfach Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen und ihrer kriminellen Energie freien Lauf lassen. (Schluss)

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