NEOS: Sozialminister Stöger fabriziert Bank Austria-Gesetz auf Bestellung

Utl.: Gerald Loacker: "Die Pensionskosten einer italienischen Bank
sollen bleiben, wo sie sind: Bei der italienischen Bank" =

Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald
Loacker auf die Ankündigung des Sozialministeriums, ein neues Gesetz
zum Bank-Austria-Pensionsdeal schaffen zu wollen: "Warum wird eigens
für die Unicredit Bank Austria AG ein neues Gesetz gemacht? Gibt es
nun Legistik auf Bestellung?" Loacker ist überzeugt, dass die
Unicredit Bank Austria AG bereits Zusagen habe: "Ohne
Rechtssicherheit löst niemand Rückstellungen in Milliardenhöhe auf.
Das Sozialministerium dürfte der Unicredit wohl Versprechungen
gegeben haben." Loacker verlangt, dass das Sozialministerium mit
offenen Karten spielt: "Was wurde hier im Hintergrund vereinbart?"

"Die Bestimmung, auf die sich die Unicredit Bank Austria AG beruft,
der § 311 ASVG, ist nicht anwendbar. Dieser Paragraph ist für
Versicherte gedacht, die aus einem Dienstverhältnis ausscheiden und
in ein anderes eintreten, das dem ASVG unterliegt", erklärt Loacker.
Dabei gehe es zum Beispiel um Personen, die der Notariatsversicherung
unterliegen oder aus dem Klerus kommen und ein ASVG-Dienstverhältnis
wechseln. "Die Mitarbeiter bei der Unicredit Bank Austria AG sind
seit vielen Jahren unverändert im selben Dienstverhältnis, daher
kommt dieser Vorgang nicht in Frage", so Loacker weiter.

"Die Pensionskosten der italienischen Bank sollen bleiben, wo sie
sind: Bei der italienischen Bank", betont Loacker. Es komme überhaupt
nicht in Frage, diese Kosten dem Steuerzahler umzuhängen.
"Bekanntlich reichen auch 22,8 Prozent Beiträge nicht zur
Finanzierung des Pensionssystems aus. Zuschüsse des Steuerzahlers
sind auch dann nötig. Daher müssen Sozialminister und Finanzminister
verhindern, dass Unternehmen ihre Kosten beim Steuerzahler abladen.
Die Sozialversicherung kennt kein opt-in-System. Über Jahrzehnte
wollte diese Bank außerhalb des ASVG arbeiten. Dann soll es auch
dabei bleiben", fordert der NEOS-Sozialsprecher. NEOS erneuert die
Forderung, die Anmeldungen zur gesetzlichen Pensionsversicherung vom
01.03.2016 durch die Unicredit Bank Austria AG bescheidmäßig
abzulehnen. "Die Stadt Wien und die italienische Unicredit spielen
hier ein übles Spiel auf Kosten der österreichischen Bürgerinnen und
Bürger", fasst Loacker zusammen.

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