Umweltdachverband: Umfahrung Schützen muss sofort gesperrt werden!

- Nach Entzug der wasserrechtlichen Bewilligung durch Verfassungsgerichtshof prüft nun auch Landesverwaltungsgericht Burgenland rechstwidrigen Straßenbau

Wien (OTS) - UVP-Pflicht nicht berücksichtigt – LH Niessl hat umweltpolitisches Desaster zu verantworten

„Der Umweltdachverband hat bereits Anfang Februar darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof die wasserrechtliche Bewilligung für die B50 aufgrund einer Beschwerde der enteigneten AnrainerInnen als rechtswidrig aufgehoben hat. Nach österreichischem Gesetz müssen Bauten, die ohne die notwendigen Bewilligungen errichtet werden, sofort außer Nutzung gestellt werden. Das bedeutet, dass die Umfahrung Schützen unverzüglich gesperrt werden muss – was nun auch durch das Landesverwaltungsgericht Burgenland geprüft wird“, erklärt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.

Ordnungsgemäßes UVP-Verfahren hätte diese Blamage für LH Niessl verhindert

Trotz der wiederholt aufgezeigten Bedenken von Umweltorganisationen wie dem Umweltdachverband und Teilen der ansässigen Bevölkerung gegen das Straßenbauprojekt „B50 Burgenland Straße, Umfahrung Schützen am Gebirge“ wurde dieses Ende vergangenen Jahres in Angriff genommen, ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit durchgeführt zu haben. Im Zuge eines solchen Verfahrens wäre auf Wirtschaftlichkeit, Denkmalschutz, Naturschutz, Umweltverträglichkeit und funktionelle Bedeutung Bedacht zu nehmen gewesen. Doch diesbezügliche Prüfungen wurden höchst unzureichend durchgeführt, obwohl mögliche umweltschädliche Auswirkungen durch das Straßenbauvorhaben auf das potenzielle Natura-2000-Gebiet „Nordöstliches Leithagebirge“, Probleme bei Grundwasser und Luftgüte sowie negative Einflüsse auf archäologisch bedeutsame Kulturgüter von Beginn an im Raum standen. „Jetzt bekommt LH Niessl die Rechnung für dieses Versäumnis präsentiert. Die Umfahrung muss gesperrt, der Verkehr wieder über die bestehende Ortsdurchfahrt geleitet werden. Hätte man eine UVP ordnungsgemäß durchgeführt, wie dies vom Umweltdachverband mehrfach gefordert wurde, wäre dieses umwelt- und straßenbaupolitische Desaster vermeidbar gewesen“, so Proschek-Hauptmann abschließend.

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