Christian Ragger: Verrat an Kärnten bei Heta-Milliarden-Poker

Utl.: Finanzminister Schelling erhöht Angebot an Gläubiger – was
muss Kärnten noch opfern? =

Klagenfurt (OTS) - „Es gibt offenbar einen Poker um die
Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta, bei dem es um Milliarden geht und
der Zahler, das Land Kärnten, hat keine Ahnung, was sich das
abspielt“. So kommentiert der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag.
Christian Ragger das jüngste Angebot, das Finanzminister Hansjörg
Schelling während eines Abendesssens in Frankfurt. Dieser will den
Heta-Anleihegläubigern jetzt doch 100 Prozent ihrer Forderungen
erfüllen, wobei die Auszahlung in Form einer Null-Kupon-Anleihe um
18 Jahre zeitverschoben erfolgen soll. „Während LH Dr. Peter Kaiser
und LhStv Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut laufend predigen, dass das
75-Prozent-Angebot an die Gläubiger nicht verhandelbar ist, fährt
Schelling längst einen anderen Kurs und steigert das Offert. Eine
Chaos-Management in dieser existenziellen Frage Kärntens“, kritisiert
Ragger.
Es passiere das, was er von Anfang an gesagt hat. Es wird mit den
Gläubigern geredet und es kommt auch die von ihm Ragger, stets
favorisierte Variante eines Umtausches der Schuldtitel in Anleihen
des Bundes ins Spiel. Für Ragger ist aber untragbar, dass Schelling
diese Variante offenbar ohne Absprache mit dem Land Kärnten forciert.
„Die entscheidende Frage lautet, wer die zusätzlichen 25 Prozent,
die Schelling locker vom Hocker bei einem Dinner verspricht,
bezahlen muss? Da geht es um rund 3 Milliarden Euro, die Kärnten
womöglich zusätzlich zu den 1,2 Milliarden, die bereits für den
Ankauf der Heta-Schuldtitel beschlossen worden sind, bis zum Jahr
2034 aufbringen muss“, befürchtet Ragger. Das wäre der finanzielle
Todesstoß für Kärnten. „Was wissen LH Kaiser und LhStv Dr.
Schaunig-Kandut darüber? Hat Finanzminister Schelling dies mit der
rot-grün-schwarzen Koalition in Kärnten abgesprochen?“ Ragger fordert
unverzüglich Antworten auf diese Fragen. Es müsste auch, der Landtag
so rasch wie möglich mit der von Schelling geschaffenen neuen
Sachlage befaßt werden. „Da wird indirekt mit immensen
Vermögenswerten Kärntens jongliert, ohne dass der Landtag davon
Kenntnis hat“, sieht Ragger ein massives demokratiepolitisches
Versagen. Einen Verrat an Kärnten bei dem Heta-Milliarden-Poker
werden die FPÖ Kärntens keinesfalls zulassen, betonte er
abschließend.

(Schluss)

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