Beim Klimaschutz im Retourgang von Paris nach Wien

Utl.: Ökostromgesetz und 100% erneuerbare Energien im
Wirtschaftsausschuss des Nationalrates =

Wien (OTS) - Nach den ermutigenden Ergebnissen der Klimakonferenz in
Paris und den positiven Aussagen von Bundeskanzler Faymann und
Umweltminister Rupprechter zu 100% Ökostrom bis 2030 ist man nun
wieder auf dem Boden der österreichischen Realität bei der
Energiewende angelangt. Ein aktueller Bericht der E-Control zeigt
auf, dass der Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Stromverbrauch
im Jahr 2015 nicht gestiegen ist, sondern sogar unter 70% gefallen
ist. Auch wenn dies zu einem guten Teil an der geringeren
Wasserführung der Bäche und Flüsse liegt, so bleibt jedenfalls die
Tatsache, dass nicht einmal der knapp 2%ige Anstieg des
Stromverbrauchs durch den Zubau Erneuerbarer Energien abgedeckt
werden konnte. Statt sich den Zielen von Paris, die Bundeskanzler
Faymann und Umweltminister Rupprechter verkündet haben, anzunähern,
bewegt man sich davon weg. Bis 2030 soll in Österreich 100% Strom aus
erneuerbaren Energien erreicht sein. Seit über 20 Jahren liegt
Österreich bei rund 70% Ökostromanteil am Gesamtstromverbrauch. Der
absurd niedrige Öl,- Kohle,- und Erdgaspreis sowie niedrige
CO2-Preise im EU-Emissionshandel von unter 5 Euro pro Tonne CO2 tun
ein Übriges und verleiten Haushalte und Unternehmen zu Investitionen
in fossile Verbrennungstechnologien, an denen Österreichs
Volkswirtschaft dann 20 bis 30 Jahre leiden wird.

Der Dachverband Erneuerbare Energien fordert die politisch
Verantwortlichen daher zu einem raschen Handeln auf. Das notwendige
Maßnahmenbündel umfasst im Wesentlichen 3 Punkte:

1.) Eine Klima- und Energiestrategie, die Kohle, Öl und Gas den
Schaden verrechnet, den sie verursachen, z.B. durch eine CO2-Abgabe.
Diese sollte den Unternehmen mittels einer Lohnnebenkostensenkung und
eines Technologiebonus und den Haushalten über eine geringere
Einkommenssteuer und mit einem Pro Kopf - Ökobonus rückvergütet
werden. Ein klares Ausstiegsszenario aus der Verwendung fossiler
Energien muss darin fixiert werden.

2.) Ein Ökostromgesetzt NEU, das den Erneuerbaren Energien die
Möglichkeit gibt die Energiewende im Sinne der Klimaziele von Paris
ab sofort umzusetzen und 100% Ökostrom bis 2030 erreichen lässt.

3.) Sofortmaßnahmen zur Vermeidung von Fehlinvestitionen in neue
Verbrennungsgeräte fossiler Energien im Wärme,- Gewerbe,- Industrie-
und Transportbereich.

„Der Klimaschutz ist ein Thema, bei dem wir einen nationalen
Schulterschluss brauchen, um unserer historischen Aufgabe gerecht zu
werden“, so der Präsident des EEÖ Peter Püspök. „ Wir hoffen sehr,
dass ein intelligentes und effizientes Klimaschutzpaket noch zum
Vorzeigeprojekt dieser Regierung wird“.

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