EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Stellungnahme zur Bundespräsidentenwahl

Begrüßung der Initiative zur Abhaltung einer Volksbefragung

Zeiselmauer (OTS) - Die Mitglieder des überparteilichen Personenkomitees, die das EU-Austritts-Volksbegehren organisiert hatten und dessen 261.056 nachgewiesene, behördlich bestätigte Unterzeichner auch weiterhin vertreten, unterstützen alle Maßnahmen und Anstrengungen, die uns dem Ziel des EU-Austritts näher bringen. Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich den im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens eingebrachten Entschließungsantrag der FPÖ auf Abhaltung einer VOLKSBEFRAGUNG zum Austritt aus der EU vom 27.1.2016 im Parlament, der bei der Abstimmung darüber von der gesamten FPÖ-Fraktion, der gesamten Fraktion des "Team Stronach", sowie den drei dzt. klubfreien Abgeordneten - insgesamt also von 47 Abgeordneten - unterstützt wurde, und der wie folgt (wörtlich) lautet:

"Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU zur Beschlußfassung vorzulegen."

Dazu Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens:
"Wir sind überzeugt, daß angesichts der neuesten Meinungsumfragen eine solche Volksbefragung nur mehr eine Frage der Zeit ist. Als Mehrheitenfeststellung pro/contra EU-Austritt der Gesamtbevölkerung in geheimer Wahl kann diese Volksbefragung - bei entsprechendem Ausgang - zum EU-Austrittsbeschluß des Nationalrats auf demokratiepolitisch einwandfrei legitimierte Weise führen: weil dadurch nämlich VOR einem solchen Beschluß das Volk dazu befragt wird. Die Volksabstimmung könnte nach dzt. österreichischen Recht erst nach einem solchen Beschluß erfolgen. Deshalb unterstützt das überparteiliche EU-Austritts-Komitee auch bei der Bundespräsidentschaftswahl all jene Kandidaten, die sich für diese Volksbefragung aussprechen, anstatt diese totzuschweigen, abzulehnen oder gar zu bekämpfen."

Laut neuesten Meinungsumfragen der EU-Kommission selbst sehen nur mehr 23 % der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als "insgesamt positiv", 35 % sehen diese "weder positiv noch negativ", und 41 % sehen die EU "insgesamt negativ" - siehe
http://docs.dpaq.de/10288-eurobarometer.pdf. Und laut jüngster
PROFIL-Umfrage fordern sogar 52% der Österreicher eine Volksabstimmung zum EU-Austritt nach britischem Vorbild - siehe www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160227_OTS0005/

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516
Renate Zittmayr, 0664-4251935
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.eu-austritts-volksbegehren.at