Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. März 2016. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Gipfelfeier auf halber Strecke".
Innsbruck (OTS) - Die Koalition hat fristgerecht ein Reformpaket für die Pensionen vorgelegt. Ob die oftmals eingeforderte Nachhaltigkeit tatsächlich erreicht werden kann, müssen aber erst die Detailverhandlungen weisen.
Die Politik des selbst gemachten Termindrucks hat nicht den Erfolg gebracht, den sich die Koalition gewünscht hat. Bei der Steuerreform vor einem Jahr hat es noch funktioniert, ideologisch besetzte Fragen außer Streit zu stellen. Bei der Bildung im Herbst hat es sich schon bitter gerächt, diese Fragen unter dem Diktat der tickenden Uhr ins Kleingedruckte zu verschieben. Und wie groß der Interpretationsspielraum jetzt bei den Pensionen ist, haben Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach mehr als fünf Stunden Verhandlungen auf offener Bühne zur Schau getragen: Die Regierung „muss“ handeln, wenn die neue Pensionskommission das fordert, sagt der eine (Schelling). Es gibt keine Automatik, meint der andere (Stöger). Obergrenzen und Zaun-„Türl“ lassen grüßen. Was die Einigung wert ist, wird sich erst zeigen, wenn die Beschlüsse des nächtlichen Pensionsgipfels in ein Gesetz gegossen werden.
So viel zur Form, von der freilich der Inhalt nicht zu lösen ist. Da wären zum einen die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Langzeitkrankenstände gleitend in die Pension übergehen. Der Einfachheit halber haben die Verhandler ein Papier der Sozialpartner übernommen.
Da sind weiters die Zuckerln, die Rot und Schwarz in das Pensionspaket verpackt haben. Anreize für längeres Arbeiten sind zu begrüßen – offen bleibt, ob es auch die Arbeitsplätze dafür gibt. Weiters eine höhere Ausgleichszulage für Menschen, die ihr Leben lang (oder zumindest 30 Jahre lang) gearbeitet haben. Das ist nur fair, ebenso wie der Ausbau des Pensionssplittings und die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten.
Aber halt. Eigentlich hatte die ÖVP doch auf den Gipfel gedrängt, um das Pensionssystem langfristig abzusichern. Das würde doch bedeuten, eher in Richtung Maßhalten als an einen Ausbau zu denken.
Womit wir wieder bei der Pensionskommission und ihren Empfehlungen wären. Das Prinzip dieser Kommission ist heute schon Gesetz – bloß wird es nicht angewandt. Und ob eine Neuregelung mehr Verbindlichkeit bringen kann, lässt sich auch nach dem Gipfel mangels detaillierter Vorgaben nicht vorhersagen.
Vorerst aber können beide Seiten zufrieden sein: Beide können Verbesserungen verkaufen. Und beide können hoffen, sich auch im Gesetz durchzusetzen. Ihren Konflikt in Sachen Pensionen haben SPÖ und ÖVP aber bestenfalls zur Hälfte beigelegt.
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