Bank Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger und Oberhauser haben die Anmeldung im ASVG für nichtig zu erklären

„Stöger hat sich – und allen Beitragszahlern von Vorarlberg bis ins Burgenland – dieses milliardenteure Kuckucksei von seinem Vorgänger Hundstorfer ins Nest legen lassen"

Wien (OTS) - „Die handstreichartige Anmeldung von 3.300 Bank Austria-Mitarbeitern im ASVG kann von den ressortverantwortlichen SPÖ-Ministern Oberhauser und Stöger nicht tatenlos hingenommen werden. Die Gesundheitsministerin als Aufsichtsbehörde der Gebietskrankenkasse und der Sozialminister als Aufsichtsbehörde für die Pensionsversicherungsanstalt haben die Anmeldung der Mitarbeiter sofort für nichtig zu erklären“, forderte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Stöger und Oberhauser, aber auch PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera hätten sich umgehend zu diesem ungeheuerlichen Vorgang zu erklären.

Gehe dieser Pensionstransfer ohne Wenn und Aber durch, bedeute das einen Milliardenschaden für die Versichertengemeinschaft und auch die österreichischen Steuerzahler. Mutmaßliche Reformen des Pensionssystems, wie sie heute von den Regierungsfraktionen bejubelt worden seien, würden mit einem Federstrich zunichte gemacht. „SPÖ-Sozialminister Stöger hat sich – und damit allen Beitragszahlern von Vorarlberg bis ins Burgenland – dieses milliardenteure Kuckucksei von seinem Vorgänger Rudolf Hundstorfer ins Nest legen lassen und scheint es weiter 'ausbrüten' zu wollen. Offenbar macht die Wiener SPÖ via AVZ-Stiftung als Hauptbegünstigte dieses Pensionsdeals zu Lasten Dritter gehörig Druck gegenüber dem Sozialminister, den roten Spitzenfunktionären in den Sozialversicherungsträgern und der SPÖ-Gesundheitsministerin“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Die FPÖ wird die Vorgänge genau beobachten und in den nächsten Tagen die angekündigten rechtlichen Schritte unternehmen“, so Belakowitsch-Jenewein.

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