Pensionsgipfel: Kaske sieht beachtliches Ergebnis

Wien (OTS) - „Ein beachtliches Ergebnis“ haben für AK Präsident Rudi Kaske die Verhandlungen um die Pensionen gebracht: „Wer genau schaut, wird unschwer erkennen können, dass hier konsequent ein guter Weg fortgesetzt wird.“ Statt Eingriffen in bestehende Pensionen, statt wie immer benannten Automatismen, der Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters oder Pensionskürzungen für heute Junge wurde vor allem an den richtigen Stellschrauben gedreht: Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, Verbesserungen speziell für Frauen und Vermeidung von Altersarmut und ein gemeinsames Bekenntnis der Regierungsparteien, dass die Reformen greifen und in dieser Legislaturperiode keine weiteren Reformen mehr notwendig sind.

Erwerbstätigkeit zahlt sich aus
Neue Anreize für längeres Arbeiten hat der Gipfel jedenfalls gebracht, sagt Kaske:
Das Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus wird mit einem weiteren Bonus gefördert werden. Pro weiteres Jahr der Erwerbstätigkeit erhöht sich die Pension um ca zehn Prozent. Dazu kommt es zu einer Halbierung der Pensionsbeiträge für alle, die in der Bonusphase über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten. Das wird vor allem auch positive Wirkungen für Frauen haben. Um dieses Signal für längeres Arbeiten noch zu verstärken, wurden im Gegenzug Ruhensbestimmungen eingeführt. Kaske: „Längere Erwerbstätigkeit wird später mit einer höheren Pension belohnt.“

Reintegration vor Pension – das Ziel eines möglichst langen Verbleibs im Arbeitsleben wird konsequent weiterverfolgt, lobt Kaske. Zentraler Aspekt ist, möglichst früh Invalidität zu vermeiden. „Dafür ist das Bekenntnis zu einem Krankenstandsmonitoring besonders wichtig“, sagt Kaske und lobt die Vereinbarung einer verpflichtenden Beratung von Betrieben, die eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Krankenständen aufweisen. Wichtig – so Kaske – ist auch die Verbesserung bei der Betreuung und Versorgung psychisch Erkrankter. Kaske lobt, dass es auch einen Anspruch auf berufliche Rehabilitation auch für Menschen ohne Berufsschutz geben wird. Das ist ein wichtiger Schritt für diese Menschen zu einer erfolgreichen Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt.

Eine weitere Maßnahme zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ist auch die Wiedereingliederung nach langem Krankenstand. Wichtig dabei ist, dass niemand dazu gedrängt wird, der Grundsatz der Freiwilligkeit herrscht und es einen Motivkündigungs-schutz gibt.

Verbesserungen für Frauen
Neben den Anreizen für ein längeres Arbeiten in der sogenannten „Bonusphase“ gibt es auch noch Maßnahmen, die speziell den Frauen zu Gute kommen werden: die Ausweitung des Pensionssplittings oder die bessere pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Für Frauen, die sieben Arbeitsjahre nachweisen können, gelten Zeiten der Kindererziehung als volle Beitragsjahre.

Altersarmut verhindern
Der Gipfel brachte auch Verbesserungen bei der Bekämpfung von Altersarmut. Künftig gilt für Alleinstehende, die 30 Arbeitsjahre nachweisen können, eine höhere Ausgleichszulage. Diese wird von rund 883 Euro auf 1000 Euro angehoben. Davon profitieren Langzeiterwerbstätige mit schlechtem Einkommen – insbesondere Frauen.

Kaske begrüßt auch die Änderungen im Rahmen der Pensionskommission. Die Beiziehung internationaler Experten ist ebenso richtig wie die Einbeziehung aller betroffenen Gruppen. „Es war weise vom Weisenrat abzugehen.“ Und endlich kommt es zu der lange geforderten gesamtheitliche Betrachtung für die gesetzlichen Pensionsversicherung und den öffentlichen Dienst. Kaske begrüßt auch das Bekenntnis zur weiteren Harmonisierung: „Der Weg hin zu einem einheitlichen Beitragsrecht – für Beamte, ASVG, Selbstständige und Bauern - soll unbedingt weiter gegangen werden.“

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