Preiner zu TTIP: Intransparenz und Gefahr für heimische LandwirtInnen

Wien (OTS/SK) - "Der derzeitige Verhandlungsstand in Sachen TTIP bringt für die österreichische Landwirtschaft und den ländlichen Raum mehr Nach- als Vorteile“, so SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner. Der Abgeordnete kritisiert auch die Intransparenz der Verhandlungen: „Um an Informationen zu kommen, müssen Abgeordnete ins Wirtschaftsministerium pilgern und müssen sich registrieren lassen. Auch können Informationen nicht weiter verwendet werden, um z.B. die Öffentlichkeit zu informieren. Mit dieser Intransparenz schafft sich die EU keine positive Reputation in der Bevölkerung.“ ****

Der SPÖ-Agrarsprecher fordert daher für Abgeordnete freie Einsichtnahme in Kapitel, die schon verhandelt sind, und die Möglichkeit der Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit. Weiters fordert Preiner, dass TTIP auch in den nationalen Parlamenten beschlossen werden soll.

Preiner sieht durch TTIP auch die Daseinsvorsorge für öffentliche Dienstleistungen, z.B. Wasser- und Energieversorgung, gefährdet. Diese Grundversorgung muss zudem für die Bevölkerung auch finanziell leistbar bleiben. Es bestehe die Gefahr von Preissteigerungen, wenn vermehrt US- Konzerne das Sagen haben.

Außerdem sind die hohen nationalen Standards in der Lebensmittelproduktion, im Sozial- und Gesundheitsbereich durch TTIP in Gefahr, kritisiert der SPÖ-Agrarsprecher und weiter: „Es ist fraglich, ob unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die Biolandwirtschaft mit der übermächtigen Konkurrenz von US-Agrarkonzernen überhaupt konkurrieren können.“

Die Biolandwirtschaft ist das Flaggschiff der österreichischen Landwirtschaft mit großen Zukunftschancen. Von 2015 auf 2016 haben ca. 1.800 weitere Betriebe auf die biologische Bewirtschaftung umgestellt. Dadurch bekommen die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur höhere Erlöse für ihre Produkte, sondern auch die KonsumentInnen qualitativ hochwertigere Lebensmittel aus heimischer Produktion. „Durch die Regionalität bleibt die Wertschöpfung meist in der Region, weitere Arbeitsplätze, vor allem in strukturschwächeren ländlichen Regionen, werden geschaffen“, so Preiner.

Bei der Umsetzung von TTIP sieht der SPÖ-Agrarsprecher daher auch große Gefahren für den Biolandbau, die DirektvermarkterInnen und die Regionalität.
Als größte Gefahr sieht der SPÖ-Agrarsprecher die Schiedsgerichte, die bei TTIP gegenwärtig vorgesehen sind: „Wir brauchen kein Aushebeln und Umgehen bestehender Rechtssysteme, auch keine Sonderklagsrechte für Konzerne“, ist Preiner überzeugt und fordert die EU-VerhandlerInnen auf, die Verhandlungen neu zu starten. „Kein TTIP um jeden Preis! Die Interessen der Bevölkerung und der Nationalstaaten dürfen nicht geopfert werden“, so Preiner. (Schluss) bj/mp

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