Blümel/Ulm: Rot-Grün stellt sich mit Änderung der Bauordnung gegen die Bürgerinnen und Bürger

Rot-Grün gibt sich Freibrief für Willkür und Drüberfahren – Bezirkseinbindung und Bürgerbefragung gefordert

Wien (OTS) - „In der heutigen Sitzung des Wohnbauausschusses wurde der Initiativantrag, mit dem die Bauordnung ausgehebelt wird und sich die Stadtregierung somit selbst einen Freibrief für Willkür und Drüberfahren ausstellen lässt, durch Rot und Grün beschlossen. Diese Überfallspolitik ist ein veritabler Skandal und dezidiert abzulehnen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Vereinfachungen, Beschleunigungen und Erleichterungen werden plötzlich von einer Sekunde auf die andere möglich. Aber natürlich nur dann, wenn damit rot-grüne Interessen bedient werden. Die Wirtschaft in Wien, die unter der überbordenden Bürokratie in dieser Stadt leidet, wird wieder einmal außen vor gelassen und weiterhin behindert. Und es ist nicht akzeptabel, dass die Rechte der Anrainer und des Bezirks ausgehebelt werden und die Menschen damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Bürgerbefragungen und Bezirkseinbindung müssen in diesem Zusammenhang weiterhin möglich sein, damit die Anliegen gehört und die Interessen der Bevölkerung geschützt werden können“

Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz nicht gewährleistet

„Die Parteistellung der Nachbarn, Einspruchs- und Beschwerderechte und die Bauverhandlung können zur Gänze ausgeschlossen werden, dies sogar bei Bauvorhaben in Massivbauweise, bei einer Nutzungsdauer bis zu 5 bzw. bis zu 15 Jahren. Nach der neuen Bestimmung ist es möglich, dass ein Nachbar ein Bauwerk am Nachbargrundstück nicht beeinspruchen kann, wenn es widmungswidrig ins Grünland, zu hoch, zu groß oder unmittelbar an die Grundgrenze gebaut wird. Sämtliche andere Standards der Bauordnung, wie zum Beispiel der Schallschutz, müssen ebenfalls nicht mehr eingehalten werden. Die Anwendungsmöglichkeit des Gesetzes ist vom Wortlaut so weit gefasst, dass nicht nur Notsituationen durch Flüchtlinge oder Migranten umfasst sind, sondern dass in Zukunft jedes Bauvorhaben (mit einer geplanten Nutzungsdauer bis zu 15 Jahren) unter Ausschluss aller elementaren Standards errichten werden kann. Erst nach dem 15–jährigen Bestehen des Bauwerks würden die Standards der Bauordnung erstmals zur Anwendung gelangen. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Paragraphen 71 c um einen Persilschein für die Stadtregierung um in Schnellverfahren Bauvorhaben durchzuziehen, weil die Stadtregierung zu spät auf den steigernden Wohnbedarf reagiert hat und mit ihren eigenen zum Teil unnötig komplizierten Verfahren nicht mehr zu Rande kommt. Völlig unsachlich ist jedenfalls auch, dass diese „erleichterten“ Verfahren lediglich der öffentlichen Hand, niemals aber Privaten zu Gute kommen sollen“, erläutert ÖVP Wien Wohnbausprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm die gravierenden Kritikpunkte.

„Rot-Grün stellt sich mit dieser Bauordnungsnovelle klar gegen die Bürgerinnen und Bürger in Wien. Von einer durchdachten und sinnvollen Lösung sind wir hier meilenweit entfernt. Anstatt lediglich die rot-grünen Interessen im Fokus zu haben und die rot-grüne Willkommenskultur auszuleben, sollte sich die Stadtregierung im Klaren sein, für wen sie in dieser Stadt die Verantwortung trägt. Wir werden uns weiterhin für die Rechte der Wienerinnen und Wiener einsetzen und stark machen“, so die beiden abschließend.

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