Flüchtlingskrise: Die Kommission nimmt EU-Staaten in die Pflicht

Wojahn: "Alleingänge verschieben und vertiefen die Probleme, führen aber zu keinen Lösungen."

Wien (OTS) - In einer Presseaussendung bezog heute der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Brüsseler Behörde Position: "Jeder in Brüssel erkennt Österreichs besonderes Engagement in der Flüchtlingskrise an", so Jörg Wojahn:
"Alleingänge aber verschieben und vertiefen die Probleme. Sie führen zu keinen Lösungen." Er fügte hinzu: "Die Kommission hat Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Ausweg aus der Krise längst auf den Tisch gelegt. Die Mitgliedstaaten müssen sie allerdings auch umsetzen."
Wojahn erläuterte die Haltung der EU-Kommission: "Gewiss, es ist traurig, wenn in den Hauptstädten dazu nicht genügend geschieht. Aber wir schauen dabei nicht einfach tatenlos zu, wie manche behaupten. Über 60 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die unsere gemeinsamen Asylvorschriften verletzten, sprechen für sich. Besonders Griechenland haben wir zur Einhaltung der Schengen-Vorschriften streng in die Pflicht genommen." Es gebe daher, so Wojahn, "für Österreich wenig Grund, sich wegen des einen oder anderen Briefes aus Brüssel ungerecht behandelt zu fühlen". Wojahn:
"Wir sind zu allen gleich streng." Er fügte hinzu: "Gleichzeitig bieten wir aber auch allen betroffenen Mitgliedstaaten europäische Unterstützung an: mit Sachmitteln genauso wie mit EU-Geldern und, soweit möglich, mit Personal".
Unverständnis zeigte der Vertreter der Kommission für die Klage, die EU-Grenzschutzagentur Frontex nehme den Schutz der Außengrenzen nicht wahr: "Wie sollte sie? Frontex hat dazu gar nicht das Mandat, denn unsere Mitgliedstaaten wollten nie, dass es EU-Grenzschützer gibt", erläuterte Wojahn. Er fügte hinzu: "Gerade deshalb hat die Europäische Kommission im Dezember einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der endlich einen echten EU-Grenz- und Küstenschutz schaffen soll:
mit eigenen Grenzschützern und erstmals auch mit eigenen Sachmitteln". Es sei nun an den Mitgliedstaaten, diese Grenztruppe so rasch wie möglich ins Leben zu rufen: "Stattdessen verzögern einige Regierungen sie weiter unter dem Vorwand, irgendein überholtes Konzept von Souveränität hochzuhalten", so Wojahn.
Auch Kritik an angeblich schleppenden Rückführungen abgelehnter Asylwerber durch die EU lässt der Vertreter der Kommission nicht gelten: "Es ist nicht irgendein imaginierter Frontex-Beamter, der jemanden ins Flugzeug setzt. Das darf Frontex gar nicht. Es sind die Exekutivbeamten der Mitgliedstaaten, die das zu tun haben. Und sie haben es in den letzten Jahren vielleicht nicht überall und immer ausreichend getan. Daran trägt aber die EU keine Schuld. Wir haben unterstützt, wo wir konnten." Zum Rückführungsübereinkommen mit Marokko erläuterte Wojahn: "Es stimmt, dass die Verhandlungen sich seit Jahren hinziehen. Solange die Regierungen in der EU weiter darauf bestehen, dass die Kommission von Marokko verlangt, auch Nicht-Marokkaner zurückzunehmen, wird leider auch nicht viel weitergehen. Etwas anderes wäre es, wenn wir uns allein auf die Rücknahme von Marokkanern konzentrieren könnten". Wojahn weiter:
"Andere EU-Vereinbarungen mit Marokko sind eine Erfolgsgeschichte: Es kommt zum Beispiel praktisch kein Flüchtlingsboot mehr über die Straße von Gibraltar". Das beweise, so Wojahn, "wie groß auch die Wirkung des gemeinsamen Aktionsplans der EU mit der Türkei sein kann". Er zeigte sich in diesem Zusammenhang optimistisch, dass der EU-Türkei Gipfel am 7. März entsprechende Fortschritte bringe.

ZTL: Die Europäische Kommission und die Flüchtlingskrise – ein Überblick:
• Herausforderung früh erkannt: Die Europäische Kommission hatte bereits 2014 die bevorstehende Herausforderung erkannt - lange vor vielen mittel- und nordeuropäischen Mitgliedstaaten:
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte die Migrationsfrage zu einem Schwerpunkt seines fünfjährigen Mandats.
• Frühzeitige konkrete Lösungen: Monate vor den großen Flüchtlingsströmen des Sommers hatte die Kommission schon im Mai 2015 mit ihrer sogenannten Migrationsagenda den Mitgliedsstaaten ein umfassendes Konzept vorgelegt. Vor allem die Idee der Verteilung von Flüchtlingen verschleppten die Regierungen jedoch über Monate.
• Solidarische Verteilung beschlossen: Im September 2015 gelang zunächst der Durchbruch. Die Staaten akzeptieren den Vorschlag der Kommission, 160.000 Flüchtlinge solidarisch zu verteilen. Nach einem gerechten Schlüssel, der nicht nur nach der Bevölkerungsgröße, sondern auch nach Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und bereits anerkannten Asylwerbern unterscheidet: Österreich bekam zuletzt sogar eine Ausnahmeregelung, weil das Land überdurchschnittlich viele Flüchtlinge beherbergt. In der Praxis aber hakt es an der Durchsetzung des Gesamtkonzepts.
• Schlagkräftiger EU-Grenzschutz: Ein echter EU-Küsten- und Grenzschutz, der die Außengrenzen der Union selbst dann schützt, wenn ein Staat am Rande der EU es nicht selbst kann oder will – so lautet der Vorschlag, den die Kommission im Dezember vorgelegt hat. 1000 EU-Bedienstete plus 1500 nationale Grenzschützer in Bereitschaft könnten mit eigenen Sachmitteln – Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen – eingreifen. Noch in diesem Jahr könnte der EU-Grenzschutz entstehen, wenn die Regierungen es wollen.
• Abkommen mit der Türkei: Ein gemeinsamer Aktionsplan mit der Türkei soll Schleppern das Handwerk legen, die Lasten bei der Flüchtlingshilfe teilen und Flüchtlingen Perspektiven in der Türkei selbst geben – so die Hauptelement dieses von der Kommission ausgehandelten Übereinkommens. Ankaras Erlaubnis an syrische Flüchtlinge, legal arbeiten zu dürfen, ist ein erster großer Erfolg. Auch die neue gemeinsame NATO-Operation in der Ägäis, die nun die Seegrenze sichern soll, wäre ohne diesen Aktionsplan kaum denkbar gewesen.
• Humanitäre Hilfe vor Ort: Während einige EU-Staaten noch 2015 ihre nationalen Hilfsgelder für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens kürzten, hat die Europäische Kommission massiv EU-Gelder mobilisiert. Mehr als 5 Mrd Euro hat die Europäische Union für die Flüchtlingshilfe auf den Weg gebracht – damit die Menschen in Nachbarländern wie Jordanien und Libanon bleiben können und sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg machen müssen.
Weitere Informationen zur Umsetzung der Migrationsagenda der EU-Kommission finden Sie hier:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-271_de.htm

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