Bundespräsidentschaftskandidat Hofer für Harmonisierung der Pensionssysteme

Sonderregelungen abschaffen und Einsparungspotentiale nutzen

Wien (OTS) - Vor dem heutigen „Pensionsgipfel“ weist der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer auf die vom Rechnungshof geforderten Einsparungspotentiale und die dringend notwendige Harmonisierung der Pensionssysteme hin. Seit Jahren fordert die FPÖ für alle Österreicherinnen und Österreicher ein Pensionsrecht und eine Pensionsversicherung. „Nach wie vor verursacht die Nicht-Harmonisierung des Pensionssystems Kosten in Milliardenhöhe. Das sind Fakten, die auf Dauer unser Pensionssystem über Gebühr belasten“, betont Hofer, „so kann es nicht sein, dass der staatliche Zuschuss beispielsweise zum Beamtensystem nahezu gleich hoch ist wie zum ASVG-System.“

Nach wie vor gebe es in Österreich Sonderrechte für Beamte und Landesbeamte, für Mitarbeiter in Sozialversicherungsträgern, der Nationalbank und viele andere mehr. Diese Sonderreglungen gingen vor allem zu Lasten aller anderen - nämlich der ASVG-Beitragszahler - und gehörten längstens abgeschafft. Besonders krass zeige sich die Situation in Wien, wo die Pensionsreform erst 2042 umgesetzt wird. Würde auch die Stadt Wien bereits 2028 auf das Pensionskonto umstellen, so wären das laut Rechnungshof Einsparungen in der Höhe von 350 Millionen Euro. Bei den ÖBB gibt es laut Rechnungshof ein Einsparungspotential von 900 Millionen Euro, in der Nationalbank können rund 280 Millionen eingespart werden. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, hier sei die Bundesregierung bisher mehr als säumig gewesen.

„Das österreichische Pensionsumlagesystem ist ein prinzipiell gutes, aber durch die jahrelangen Sonderregelung kann es durch die jetzt wirtschaftlich angespannte Lage – vor dem Hintergrund einer halben Million arbeitsloser Menschen – leicht in Schieflage geraten“, sagt Hofer und fordert alle Beteiligten des Pensionsgipfels auf, „nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern ehrlich alle Fakten auf den Tisch zu legen, um gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen.“

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