Ostermayer: Flüchtlingskrise kann nur gesamteuropäisch gelöst werden

Ende der Politik des Durchwinkens – Durchreisevisa für Flüchtlinge, die von Griechenland nach Deutschland wollen, als Zwischenlösung

Wien (OTS) - Kanzleramtsminister Josef Ostermayer bekräftigte heute, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise endlich ein Ende der "Politik des Durchwinkens geben muss". Ostermayer wies darauf hin, dass es diesbezüglich beim letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einen eindeutigen Beschluss gegeben hat. Der Minister betonte auch neuerlich, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise nur auf europäischer Ebene erfolgen kann. Eine europäische Lösung beinhalte unter anderem die Errichtung von Hotspots, eine enge Einbindung und Lösung mit der Türkei, Rückführungsabkommen und ein neues europäisches Asylsystem.

Da es noch keine europäische Lösung gibt und das Durchwinken der Flüchtlinge von allen EU Staats- und Regierungschefs klar abgelehnt wird, müsste es angesichts der Situation in Griechenland eine Art Zwischenlösung geben. Falls Deutschland weiterhin Flüchtlinge geordnet aufnehmen will, müsste es entweder die Menschen aus Griechenland holen oder ihnen Durchreisevisa ausstellen, so der Minister. Dies sollte aber nur für Flüchtlinge gelten, die schon in Griechenland registriert sind und in den "Hotspots" warten.

Mittels Durchreisevisa, die die Betroffenen in Griechenland erhalten, würde man dafür sorgen, dass die Durchreise der Flüchtlinge kontrollierter, rechtssicher und auch rascher vonstattengeht. "Nur so stoppt man die Anreize für irreguläre Migration und Schlepperei. Und auch die Hotspots können nur dann funktionieren, wenn den Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen, klar ist, dass der Weg dorthin ausschließlich über eine geordnete Registrierung und Verteilung möglich ist." Klar sei aber: "Im Vordergrund ist und bleibt ein konzertiertes Vorgehen und eine gesamteuropäische Lösung."

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