FPÖ-Kickl: Dubiose ÖVP-Unterschriften-Sammelaktion in Grafenwörth

Verdacht auf Amtsmissbrauch bei Unterstützungserklärungen für ÖVP-Kandidat Khol

Wien (OTS) - „Wie viel ein von der ÖVP unterzeichnetes Fairnessabkommen wert ist zeigt sich bereits wenige Tage nachdem es von Präsidentschaftskandidat Khol unterzeichnet wurde – nämlich nichts!“, deckte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl auf. So sei der FPÖ berichtet worden, dass Personen in der Gemeinde Grafenwörth mit Hausbesuchen bei Pensionisten mit Unterstützungserklärungen für Andreas Khol vorstellig würden.

Laut Gesetz dürfen Unterstützungserklärungen allerdings nur persönlich und vor Ort am jeweiligen Gemeindeamt geleistet werden. Die der FPÖ berichtete Methode in Grafenwörth funktioniere jedoch so, dass Unterschriften mit Hausbesuchen gesammelt werden. Es liege daher der Verdacht nahe, dass diese dann im Gemeindeamt en bloc bestätigt würden, berichtete Kickl. „Das wäre ein klassischer Amtsmissbrauch“, so Kickl, der die Staatsanwaltschaft aufforderte diesen Sachverhalt raschest zu prüfen und gegebenenfalls tätig zu werden.

Aufmerksamkeit sei alleine schon deshalb geboten, zumal ÖVP-Bürgermeister Alfred Riedl in Sachen Amtsmissbrauch kein Unbekannter sei. So habe die Staatsanwaltschaft St. Pölten 2015 Ermittlungen wegen fragwürdiger Nebenwohnsitze gegen ihn eingeleitet, erinnerte Kickl. Es stelle sich auch die Frage, ob die der FPÖ berichteten Vorkommnisse in Grafenwörth einmalig seien, oder bei der ÖVP Methode hätten, forderte Kickl die demokratisch gesinnte Bevölkerung auf hier wachsam zu sein.

„Sollten sich die bei uns eingegangenen Berichte bestätigen, fordere ich ÖVP-Kandidaten Khol auf, auf diese illegal beschafften Unterschriften zu verzichten und sich öffentlich von der ‚Methode-Grafenwörth‘ zu distanzieren“, so Kickl, der derartige Vorfälle trotz Fairnessabkommen erwartet hat. „Die ÖVP muss schon sehr im Eck stehen, dass sie derartige Methoden notwendig hat“, so Kickl.

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