SWV – Pokorny: „Gleiches Recht für alle“ – Schärfere Regeln für alle Online-Vermittlungsplattformen

SWV fordert gewerberechtliche Standards für alle Shared-Economy-Modelle

Wien (OTS) - Medienberichten zufolge plant die Stadt Wien, mit schärferen Regeln gegen Unterkunftsvermietungsplattformen wie Airbnb, 9flats und Widmu vorzugehen. „Das ist ein begrüßenswertes Zeichen, sich nicht weiter vom Gängelband internationaler Konzerne führen lassen und rigoros gegen unlautere Wettbewerbsmethoden vorgehen zu wollen“, kommentiert Katarina Pokorny, Bundesspartenvorsitzende für Transport und Verkehr und Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) das Vorhaben der Stadt Wien.

Sie fordert in diesem Kontext „gleiches Recht für alle“. „Wenn die Stadt Wien für Online-Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten Meldepflichten einführt, warum dann nicht gleich für alle Online-Vermittlungsplattformen?“, regt sie an, „Wir brauchen nämlich dringend einheitliche gewerberechtliche Standards für alle Shared-Economy-Modelle. Dazu zählen auch Checkrobin, Taxi Uber und Co.“

„Denn laut Gewerbeordnung sind Unternehmen, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen, ohnehin gesetzlich an Meldepflichten gebunden. Das bedeutet auch, Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu entrichtet und sich an gewerberechtliche Bestimmungen wie z.B. Brandschutz, Hygienevorschriften und Arbeitsrecht zu halten“, erläutert Pokorny.

Einfach weiter zuzuschauen, wie heimische EPU und KMU sich täglich mit neuen gesetzlichen Auflagen herumplagen müssen, während andere unbescholten davonkommen, empfindet sie „als reine Chuzpe“.

Pokorny betont abschließend, „Wir wollen uns nicht gegen neue, moderne Geschäftsmodelle wehren, sondern Antworten auf die Branchenveränderungen durch Digitalisierung finden - um gleiche Wettbewerbsbedingungen und erfolgreiches Wirtschaften für alle zu ermöglichen.“ (Schluss)

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