NEOS: Ambitionslose ÖVP recycelt bestehende Pensionsgesetze

Gerald Loacker: "Gerechtigkeitsmechanismus und Weisenrat sind bereits Gesetz und funktionieren nicht"

Wien (OTS) - Keine Erwartungen an die Ergebnisse des "Pensionsgipfels" hat NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Die ÖVP stellt ausschließlich Forderungen, die heute bereits im Gesetz stehen. Der von der ÖVP verlangte Gerechtigkeitsmechanismus, existiert seit Jahren und ist totes Recht“, verweist Loacker auf § 108e ASVG. Auch einen Weisenrat, den die ÖVP möchte, gebe es schon:
„Die KOLAPS - die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung -ist mit Experten aus allen Ecken der Republik beschickt.“ Loacker fragt deshalb: „Wo soll der Unterschied zwischen einem ‚Weisenrat‘ der ÖVP und der bestehenden KOLAPS sein? Die von Roten und Schwarzen entsandten Fachleute blockieren einander wechselseitig.“ Damit ist für Loacker klar: „Die Schlagwörter ‚Gerechtigkeitsmechanismus‘ und ‚Primat der Politik‘ funktionieren nicht. Es braucht eine Automatik, damit das Pensionssystem aus dem Basar des politischen Tagesgeschäfts gerettet wird.“

Laut bestehender Rechtslage müsste die KOLAPS „Vorschläge darüber erstatten, wie dieser Mehraufwand durch nachhaltige Reformmaßnahmen gleichmäßig auf die Nachhaltigkeitsfaktoren ‚Beitragssatz‘, ‚Kontoprozentsatz‘, ‚Anfallsalter‘, ‚Pensionsanpassung‘ und ‚Bundesbeitrag‘ aufgeteilt werden kann“ (so § 108e Abs 9 Z 4 ASVG). Nur sei das bisher noch nie geschehen, wie Loacker erklärt: „Wenn Experten nach parteipolitischen Kriterien entsandt werden, dann denken sie auch dementsprechend. Da nützt kein weiteres Herumdoktern.“ Wenn sich nichts Substanzielles an den Entscheidungsstrukturen ändert, sieht Loacker schwarz für die Zukunft: „Die Jungen zahlen für ein schrottreifes System. Es braucht eine grundlegende Reform. Schaffen wir also einen echten Pensionsautomatismus. Nur so können wir das Pensionssystem von der vorherrschenden partei- und machtpolitisch motivierten Klientelpolitik befreien.“

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