Mitterlehner: Wirtschaftsbund-Weichen mit Christoph Leitl weiter auf Aufschwung gestellt

ÖVP-Bundesparteiobmann gratuliert wiedergewähltem WB- Obmann zu 90,1 Prozent - Politik und Interessenvertretung sitzen in einem Boot, gemeinsam handeln - Bürokratie abbauen, Wirtschaften erleichtern

Wien, 27. Februar 2016 (ÖVP-PD) "Ich gratuliere Christoph
Leitl zu seiner Wiederwahl als Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Er hat es immer verstanden, dass wir gerade
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, eine starke Brücke
zwischen dem Wirtschaftsbund und der Politik brauchen.
Gleichzeitig kennen wir seine Initiativ- und Vorreiterrolle,
in der er vorausschauend innovative Themen für Österreich antreibt. Mit ihm an der Spitze sind die Weichen des Wirtschaftsbundes auch in Zukunft in Richtung Aufschwung
gestellt", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Rahmen der 19. ordentlichen
Generalversammlung. "Interessenvertretung und Politik sitzen
in einem Boot. Um auch in Zukunft Wirtschaft und Standort vor wachstums- und arbeitsplatzfeindlichen Maßnahmen zu schützen, müssen wir gemeinsam handeln und wie im Fußball Gegenpressing betreiben. Das bedeutet: Gemeinsam den Ball erobern und
gemeinsam Gegenaktionen aufbauen. Davon hängt der Erfolg der gesamten Mannschaft ab", appelliert Mitterlehner. ****

Gerade angesichts der internationalen und wirtschaftlichen Herausforderungen, brauche es eine differenzierte Diskussion
über die Qualität des Standorts. Es gebe Reformbedarf, man
müsse aber auch die Erfolge sehen. "Ich höre teilweise die Befürchtung, dass Österreich nicht mehr konkurrenzfähig ist.
Dazu sage ich: Wir haben im vergangenen Jahr den fünften Exportrekord in Folge verzeichnet. Das geht nur, wenn Preis, Qualität, Logistik und Marketing stimmen", so Mitterlehner.
Auch 29.561 Neugründungen im Jahr 2015 sind ein klarer Beleg
gegen die schlechte Stimmung. Mit 135 Millionen Nächtigungen
habe der Tourismus einen Nächtigungsrekord verzeichnet. "Immer wieder werde ich auch an das Jahr 2005 erinnert, wo Österreich
als das bessere Deutschland bezeichnet wurde. Tatsache ist,
dass wir 2015 bei den Betriebsansiedlungen deutlich besser abgeschnitten haben als damals. Österreichs Wirtschaft ist
besser unterwegs, als wir es selber glauben", hält der
Vizekanzler fest. Neue Impulse setzen die Steuerreform und die stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten um bis zu eine
Milliarde Euro pro Jahr.

Als schwierigstes Thema, das sich auf die Stimmung
auswirkt, nennt der Vizekanzler die
Flüchtlingsherausforderung. "Wir befinden uns in der
schwierigsten Bewährungsprobe seit Beginn der Europäischen
Union. Für uns ist klar, dass die Lösung an den EU-
Außengrenzen liegt und dass wir diese Situation nur
solidarisch lösen können. Aber wenn wir keine europäische Solidarität erleben, müssen wir selber handeln und die
notwendigen Maßnahmen im Sinne unseres Landes setzen", betont
der Vizekanzler, der drei Gefahren sieht "wenn wir nicht bald
eine gemeinsame Reaktion Europas erleben": Die Einschränkung
der internationalen Reisefreiheit, des Warenverkehrs und damit
auch mangelnde Integration. "Hier brauchen wir einen starken Zusammenhalt", so Mitterlehner.

Das Motto für die Zukunft müsse lauten: Dagegenhalten, Möglichkeiten realistisch einschätzen, qualitativ gute
Lösungen zustande bringen. Handlungsbedarf sieht der Wirtschaftsminister beim Bürokratieabbau. "Das Fass bei bürokratischen Belastungen ist voll. All das, was den Unternehmeralltag und erfolgreiches Wirtschaften durch bürokratische Hürden behindert, werden wir angehen.
Beispielweise, indem Verordnungen und Gesetze regelmäßig auf
ihre Notwendigkeit überprüft werden", sagt Mitterlehner, der abschließend betont: "Wir haben verstanden und wir bleiben
weiter dran. Aber allein als Minderheitenpartner in einer
Koalition ist unser Handlungsspielraum eingeschränkt. Wir
müssen gemeinsam anpacken." Mit der heutigen Wiederwahl des Obmannes und der Bestellung des Vorstandes sei der
Wirtschaftsbund weiter gut aufgestellt. "Ich wünsche dem Wirtschaftsbund, dem neuen Team und uns allen gemeinsam viel
Erfolg und alles Gute!"

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