TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 27.02.2016, Leitartikel von Michael Sprenger: "Rechtsruck ohne Wahlen"

Innsbruck (OTS) - Binnen weniger Wochen legte die Bundesregierung einen Richtungswechsel hin, der seinesgleichen sucht. In anderen europäischen Ländern braucht es hierfür Wahlen, um im Nachhinein von so einer (inhaltlichen) Neuausrichtung sprechen zu können. In Österreich nicht. SPÖ und ÖVP verabschiedeten sich unter der Anleitung des Boulevards von ihren noch bis in den Spätherbst hochgehaltenen Grundsätzen mit einer Radikalität, die einen schier sprachlos werden lässt.
„Europapartei“ ÖVP, das war einmal. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz geben nun den Kurs vor. Das neue Motto lautet: Vergesst Europa, wir schotten uns ab. Dem Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dreht es ob dieser inhaltlichen Kehre zwar den Magen um, doch er macht mit, weil er parteiintern zu schwach ist, um dagegenzuhalten.
Ein wenig anders verhält es sich bei der SPÖ. Dort gibt der Parteivorsitzende und Bundeskanzler über sein kleinformatiges Zentralorgan die Wende vor. „Solidarität“, „Haltung zeigen“, „Menschlichkeit“ und „Aufrichtigkeit“. Ohne diese Begriffe kam bis zum Jahreswechsel keine Wortmeldung eines SPÖlers aus. Von Grundsatztreue war die Rede. Faymanns Welt war eingeteilt in Gut und Böse. Zu den Guten gehörten das Brüsseler Duo Jean-Claude Juncker/ Martin Schulz und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, und naturgemäß Faymann selbst, der sich als Schattenmann der Kanzlerin versuchte. Und dabei durchaus eine gute Figur machte. Die Bösen waren all jene, die die nationale Karte spielten und ihre Grenzen dicht gemacht haben.
Jetzt übt sich der Kanzler im Muskelspiel, wenn es gegen Brüssel geht, Merkel wünscht er nur noch abschätzig viel Glück für ihren Weg. Bei der ÖVP zeigt Mikl-Leitner Härte im nationalen Spiel in der EU – und Kurz hat es eh schon immer gewusst, dass die ÖVP nach rechts rücken muss.
Die rotschwarze Koalition erfindet sich gerade neu. Galt sie bis zum Jahreswechsel als Mitte-links-Regierung, so steht sie nunmehr für Mitte-rechts. Sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP ist noch genügend Platz, um weiter nach rechts zu rücken. Das werden sie auch tun.
So viel Grundsatzlosigkeit vergrault Brüssel, bringt Applaus des Boulevards. Doch für den gemeinsamen Machterhalt wird es wohl nicht reichen. ÖVP und SPÖ sind dabei, ihre Schnittmenge mit der FPÖ zu vergrößern, um nach den Wahlen mit aufrechtem Gang den Weg in eine Koalition mit Strache antreten zu können.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001