Blecha und Kucharowits: Gut bezahlte Jobs für Ältere und Junge sind Grundlage für sichere Pensionen

Umlageverfahren ist solidarisch und fair – „Schluss mit Panikmache und Verunsicherung“ - Prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG) hat heute, Freitag, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ) Karl Blecha klargestellt, dass das österreichische Pensionssystem „solidarisch und fair“ sei: „Seit Jahren versuchen Konservative, das umlagefinanzierte Pensionssystem schlechtzureden und betreiben eine Politik der Panikmache“, kritisiert Kucharowits. Das Umlagesystem sei jedoch sicher und stehe für Generationengerechtigkeit. Voraussetzung sei jedoch, „dass junge Leute auch gut bezahlte Jobs haben“, damit sie in das System auch einzahlen können. PVÖ-Präsident Blecha bestätigte: „Die Reformen der letzten Jahre haben große Erfolge gebracht. Das Problem liegt nicht bei den Pensionen, sondern am Arbeitsmarkt. Wir brauchen jugend- und altersgerechte Jobs. Davon hängt alles ab.“ ****

Die Sicherung des Pensionssystems hängt von der Erwerbsquote ab und davon, „dass die Menschen auch Jobs haben, von denen sie leben können“, sind sich Kucharowits und Blecha einig. Die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin fordert daher eine Eindämmung der immer mehr um sich greifenden Praktika und anderer Formen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Es brauche mehr reguläre und faire Vollzeitarbeitsverträge für junge Menschen und schärfere Kontrollen der Unternehmen, die junge Menschen als billige Arbeitskräfte missbrauchen. Die JG-Vorsitzende spricht sich auch dafür aus, die zehn schlechtesten Beitragsjahre für die Pensionsanrechnung zu streichen, denn „junge Leute arbeiten zu lange in schlecht bezahlten Jobs“. Auch den Schelling-Vorstoß, die Anpassung der Pensionen nach der Inflationsrate und nicht mehr nach der Lohnsteigerung vorzunehmen, lehnt Kucharowits als deutliche Verschlechterung gerade für die Jungen ab: „Die heute 20- bis 30-Jährigen würden 30 Prozent weniger Pension erhalten.“ Kritisch sieht Kucharowits auch die vom Kapitalmarkt abhängige, private Vorsorge und spricht sich für ein Ende der staatlichen Förderung privater Vorsorge aus. Dieses Geld sei „am Arbeitsmarkt besser investiert“, ist sie überzeugt.

Blecha unterstützt die Forderung der Jungen „voll und ganz“. Das Pensionssystem „brauche eine Entwicklung am Arbeitsmarkt, mehr altersgerechte Jobs und eine Beschäftigungsgarantie für Junge“. Zum bevorstehenden Pensions-Gipfel stellte Blecha klar, dass dieser in erster Linie ein Diskussions-Gipfel und kein Reform-Gipfel sei. Die Regierung habe beschlossen, bis zum 29. Februar Daten und Fakten zu erarbeiten und diese zu analysieren, um dann in einigen Bereichen Nachschärfungen vorzunehmen. Reformen habe es in der Vergangenheit bereits viele gegeben und sie zeigten Wirkung, so Blecha. So wurden etwa die Wege in die Frühpension stark eingeschränkt bzw. sogar abgeschafft. Das faktische Pensionsantrittsalter sei bereits über die Zielvorgabe hinaus gestiegen. Blecha kritisiert scharf, dass über die Medien immer wieder falsche Zahlen sogenannter Pensionsexperten kolportiert würden, die immer wieder richtig gestellt werden müssen. Die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen seien weit davon entfernt, den gesetzlich dafür vorgesehenen Rahmen zu überschreiten „und das werden sie auch in Zukunft nicht tun“, unterstrich Blecha. Bedarf für Nachschärfungen sieht der PVÖ-Präsident im Bereich des I-Pensionsrechts und des Reha-Geldes. Der Fokus muss darauf gelegt werden, die Menschen wieder ins Erwerbsleben zurückzuholen.

Zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems sprach sich Blecha für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe aus. So müssten zur Finanzierung des Pensionssystems auch „diejenigen Unternehmen, die keine Menschen mehr beschäftigen und durch Roboter ersetzen, ihren Beitrag leisten“. Eine Wertschöpfungsabgabe könnte auch einen Ausgleich schaffen, wenn es darum ginge, den Faktor Arbeit durch eine Herabsetzung der Lohnnebenkosten zu entlasten. „Jene, die ältere Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausholen müssen belohnt werden“, fordert Blecha, der sich in diesem Zusammenhang für ein wirksameres und früheres Bonus-Malus-System ausspricht. Daneben fordert der PVÖ-Präsident unter anderem ein „Gesund-länger-arbeiten-Paket“, um etwa den Anteil psychisch Erkrankter, die sofort „in die Pension abgeschoben werden“, zu verringern. Auch müsse die Harmonisierung der Pensionssysteme schneller realisiert werden. Mit Blick auf den 29. Februar bekräftigte Blecha: „Wir brauchen keine Reform, die unser System gefährdet, sondern Ergebnisse und Maßnahmen in einzelnen Bereichen.“ (Schluss) sc/up

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