VP-Korosec: Vermutete Absprachen zwischen Wiener Stadtregierung und Bank Austria

Anfrage soll klären, ob die Rot-Grüne Stadtregierung mit der Bank Austria die Pensionsüberführung ins ASVG-System abgesprochen hat

Wien (OTS) - „Was hat die Rot-Grüne Stadtregierung mit der Führung der Bank Austria im stillen Kämmerlein bezüglich der geplanten Pensionszahlungen zu Lasten der Steuerzahler ausgemacht? Hier erwarten wir uns klärende Antworten“, so ÖVP Wien LAbg. Ingrid Korosec.

Im Dezember hat die Bank Austria eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die die Pensionslasten der Bank ins ASVG-System überführen soll. Zu einem zu leistenden Beitragssatz, welcher niedriger als der bestehende Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag wäre. Das würde massiv zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Interessant wäre nun zu wissen, inwieweit die Stadt Wien von dieser Vereinbarung gewusst hat, oder sogar daran beteiligt war, denn das würde ihr ja ebenso einen erheblichen Vorteil verschaffen. Das Haftungsvolumen der Stadt Wien würde mit einem Schlag im Ausmaß von rund 1,9 Mrd. Euro deutlich reduziert werden.

„Die ÖVP Wien stellt daher eine Anfrage an Finanzstadträtin Brauner und an Bürgermeister Häupl, ob die Stadt von der Betriebsvereinbarung informiert war, ob und welche Gespräche mit Vertretern der Bank Austria geführt wurden und um zu erfahren, welche Rolle die Stadt Wien dabei gespielt hat“, so Korosec abschließend.

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