FPÖ-Kickl: Bildungsministerium muss klare Stellungnahme abgeben

Utl.: Auch Bures und Demokratiewerkstatt gefordert =

Wien (OTS) - Das Rundschreiben des Bildungsministeriums über die
"Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen", lasse mehr
Fragen offen, als es beantworte, kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Ich fordere eine klare
Stellungnahme des Ministeriums, wie künftig Diskussionen mit
Politikern in Schulen zu handhaben sind“, so Kickl.

Was das Heinisch-Hosek-Ministerium mit seinem Rundschreiben hier
produziert habe, sei nichts anderes als das Abwälzen der
Verantwortung auf Schulleiter oder Lehrer. Denn diese müssten dafür
sorgen, dass von den Gästen "keine Werbewirkung ausgeht". „Das trifft
freilich nur auf einen Besuch Heinisch-Hoseks selbst zu“, sagte
Kickl.

Abgesehen davon habe Nationalratspräsidentin Bures offenbar den
Präsidentschaftswahlkampf verschlafen, denn ihre hochgelobte
Demokratiewerkstatt wäre wohl der geeignetste Rahmen um eine
Diskussion mit Schülern und Politikern abzuhalten, regte Kickl an. So
sei auch gewährleistet, dass die Wischi-Waschi-Vorgaben des
Heinisch-Hosek-Ministeriums eingehalten werden können, sagte Kickl.

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