FPÖ-Kickl: Bildungsministerium muss klare Stellungnahme abgeben

Auch Bures und Demokratiewerkstatt gefordert

Wien (OTS) - Das Rundschreiben des Bildungsministeriums über die "Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen", lasse mehr Fragen offen, als es beantworte, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Ich fordere eine klare Stellungnahme des Ministeriums, wie künftig Diskussionen mit Politikern in Schulen zu handhaben sind“, so Kickl.

Was das Heinisch-Hosek-Ministerium mit seinem Rundschreiben hier produziert habe, sei nichts anderes als das Abwälzen der Verantwortung auf Schulleiter oder Lehrer. Denn diese müssten dafür sorgen, dass von den Gästen "keine Werbewirkung ausgeht". „Das trifft freilich nur auf einen Besuch Heinisch-Hoseks selbst zu“, sagte Kickl.

Abgesehen davon habe Nationalratspräsidentin Bures offenbar den Präsidentschaftswahlkampf verschlafen, denn ihre hochgelobte Demokratiewerkstatt wäre wohl der geeignetste Rahmen um eine Diskussion mit Schülern und Politikern abzuhalten, regte Kickl an. So sei auch gewährleistet, dass die Wischi-Waschi-Vorgaben des Heinisch-Hosek-Ministeriums eingehalten werden können, sagte Kickl.

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