Rossmann: Abschaffung der kalten Progression braucht seriöse Gegenfinanzierung

Grüne: Schellings Vorschlag ist undurchdacht

Wien (OTS) - „Die Grünen treten für die Abschaffung der kalten Progression ein. Der Knackpunkt für die Umsetzung ist die Finanzierung – dazu hat sich Finanzminister Schelling bislang nicht geäußert“, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

Finanzminister Schelling schlägt nun einen Automatismus bei Überschreitung eines 5%-Inflationswerts für die Anpassung der Tarifstufen vor. „Das ist undurchdacht. Eine gezielte Entlastung für untere und mittlere Einkommen, um der immer stärker werdenden Ungleichheit bei den Einkommen entgegenzuwirken, wird durch den reinen Automatismus verunmöglicht. Neben der Festlegung einer Inflationsgrenze, müssen Verteilungsaspekte miteinbezogen werden“, erklärt Rossmann.

„Damit die Abschaffung der kalten Progression umgesetzt werden kann, braucht es eine seriöse Gegenfinanzierung. Während die Abgaben auf Arbeit in Österreich sehr hoch sind, leisten hohe Vermögen keinen fairen Finanzierungsbeitrag. Die Wiedereinführung einer Erbschafts-und Schenkungssteuer, die es in 19 EU-Staaten gibt, soll die Abschaffung der kalten Progression finanzieren. Ein hoher Freibetrag von 500.000 Euro soll sicherstellen, dass die vermögensreichsten zehn Prozent der Gesellschaft einen fairen Beitrag leisten“, fordert Rossmann.

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