Hundstorfer: Brücken bauen, um sozialen Zusammenhalt zu stärken

Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer bei Coram Publico: Sozialen Zusammenhalt stärken – TTIP: Schiedsgerichte abzulehnen – Solidarität bei Flüchtlingsverteilung

Wien (OTS/SK) - Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer hat gestern, Donnerstagabend, bei einem Coram Publico im Haus der Allianz mit Alexander Van der Bellen diskutiert. „Ich möchte Populisten entgegentreten, die entstandenen Gräben in unserer Gesellschaft schließen und Brücken bauen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken“, stellte Hundstorfer am Anfang der Diskussion klar. Die Fragen des Publikums bezogen sich auf die persönlichen Gründe zur Kandidatur, auf das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und auf die Flüchtlingssituation in Österreich. ****

Auf die Frage nach dem ausschlaggebenden Grund für seine Kandidatur zum Bundespräsidenten machte Hundstorfer seine Motivation klar:
Wesentliches Anliegen sei, den „sozialen Zusammenhalt zu stärken“ und eine Alternative zum Populismus zu bieten. Das Amt des Bundespräsidenten habe neben dem Parlament und der Regierung einen „wichtigen Stellenwert im Dreigestirn der österreichischen Politik“, so Hundstorfer. Erfahrung auf der internationalen Politikbühne bringt der Präsidentschaftskandidat ausreichend mit. „Als ÖGB-Präsident war ich in fast allen globalen Gewerkschaftsverbänden im Vorstand. Auch als Sozialminister war ich sehr viel auf internationaler Ebene präsent“, erklärte Hundstorfer.

Beim Thema TTIP kritisierte der Bundespräsidentschaftskandidat den Vorschlag des Einsatzes von Schiedsgerichten: „Wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte, wir haben funktionierende Gerichte.“ Die nationale Gerichtsbarkeit habe genügend Möglichkeiten, Problematiken, die sich aus dem Handelsabkommen ergeben, schiedsgerichtlich abzuhandeln, so Hundstorfer. Hierbei könne man die österreichischen Handels- und Zivilgerichte einsetzen. „Klar ist: ohne Zustimmung der nationalen Parlamente kann es kein TTIP geben“, betonte der Präsidentschaftskandidat.

In der Flüchtlingsthematik stellte Hundstorfer klar, dass Österreich sich nichts vorwerfen lassen muss. Jedoch müsse die Frage nach Aufnahmekapazitäten Österreichs mitbedacht werden. „Es muss von Europa Solidarität gefordert, aber auch innerstaatlich Solidarität gezeigt werden“, so Hundstorfer. Menschen die bereits Asylstatus haben, müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt besser ermöglicht werden, um eine Integration in die österreichische Gesellschaft zu gewährleisten. Förderungen für Tätigkeiten in der gemeinnützigen und kommunalen Arbeit bieten AsylwerberInnen die Möglichkeit, sich zu integrieren und auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. „Diese Projekte laufen dann sehr gut, wenn die jeweilige Gemeinde oder karitative Organisation mit voller Kraft dahintersteht“, betonte Hundstorfer abschließend. (Schluss) mr/ve

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