Blümel: Erleichterungen und Beschleunigungen bei Rot-Grün plötzlich über Nacht möglich – aber nicht für die Wirtschaft!

Utl.: Rot-Grün-Überfallspolitik - Vereinfachungen, Erleichterungen
und Beschleunigungen insbesondere für die Wirtschaft gefordert
– Rot-Grün-Willkommenskultur ermöglicht plötzlich alles =

Wien (OTS) - „Der heutige Rot-Grün-Initiativantrag ist wieder einmal
ein absoluter Höhepunkt der typischen Rot-Grün-Mentalität: Die
Wirtschaft blockieren, den Menschen ständig und stets bürokratische
Hürden in den Weg stellen, aber plötzlich sind Vereinfachungen,
Erleichterungen und Beschleunigungen von einem Tag auf den anderen
möglich! Natürlich aber nur im Sinne der rot-grünen Interessen und
natürlich nicht für die Wirtschaft und die Wienerinnen und Wiener!“,
so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel anlässlich des heute
bekanntgewordenen Antrags zur Änderung der Bauordnung, die
umfangreiche Ausnahmen, Erleichterungen und Beschleunigungen für die
Errichtung und Bereitstellung von „Vorübergehenden Einrichtungen zur
Unterbringung von Personen“ beinhaltet.

„Das mag vielleicht sogar berechtigt sein, mindestens genauso
berechtigt, sinnvoll und vor allem dringend notwendig sind
Vereinfachungen, Erleichterungen und Beschleunigungen für die
Wirtschaft! Hier handelt es sich um rot-grüne Ungleichbehandlung
unserer Betriebe und der Wienerinnen und Wiener! Denn über diese wird
in rot-grüner Manier drübergefahren“, so Blümel: „Wir fordern seit
langem und vehement dringend notwendige Entbürokratisierung,
Vereinfachungen, Erleichterungen und Beschleunigungen ein. Dies wird
seit Jahren von Rot-Grün verhindert und behindert. In einer
Überfallsaktion wird aber nun alles, was in Wien niemals möglich war,
plötzlich möglich – wenn es um Rot-Grün-Interessen und
Rot-Grün-Willkommenskultur geht“.

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