Kinderbetreuungsgeldkonto – AK Kundtner kritisiert Hürden und Schikanen für Eltern

Schwere Mängel bei der technischen Umsetzung

Wien (OTS) - „Richtig im Ansatz und im politischen Willen, aber schwere Mängel bei der technischen Umsetzung“, bewertet Alice Kundtner, Leiterin des Bereiches Soziales in der AK Wien, den Gesetzesentwurf zum Kinderbetreuungsgeldkonto. Zwar werden die finanzielle Benachteiligungen von Eltern, die sich für ein kürzeres Kinderbetreuungsgeldmodell entscheiden, endlich beendet und Anreize für eine partnerschaftliche Teilung deutlich verstärkt, aber der Gesetzesentwurf ist auch voller Hürden und Schikanen für Eltern.

„Papamonat“ wird Falle für Väter
Kein Rechtsanspruch, kein Kündigungsschutz, keine Sozialversicherung, keine flexible Dauer. „Da stellt sich für mich schon die Frage, ob eine Umsetzung eigentlich gewollt ist oder Ziel vielmehr eine Verhinderung des Papamonats ist“, kritisiert Kundtner: „So darf das Gesetz nicht beschlossen werden.“

Es soll zwar einen Familienzeitbonus („Papamonat“) geben, aber weder einen Rechtsanspruch im Arbeitsverhältnis noch einen kündigungsgeschützten Freistellungsanspruch für Väter und gleichgestellte Elternteile. Außerdem besteht keine Sozialversicherung und die Väter müssen sich selbst versichern.

Weiters kritisiert die Bundesarbeitskammer die mit 31 Tagen exakt festgelegte Dauer des Familienzeitbonus („Papamonat“), währenddessen zwingend keine Erwerbstätigkeit bestehen darf. Wird die Dauer nicht eingehalten, gibt es kein Geld, auch wenn der Papamonat vereinbart wurde. „Eine flexible Dauer zwischen 28 und 31 Tagen würde den Anforderungen der Väter und der Betriebe gerechter werden“, meint Kundtner.

Kinderbetreuungsgeld - realitätsfremd bis boshaft?
Als unnötige Schikane wertet die Bundesarbeitskammer die Regelung, dass der Nachweis erbracht werden muss, täglich vier Stunden beim Kleinkind zu sein, wenn sich dieses länger als drei Monate im Spital aufhält. Sonst gilt nämlich der gemeinsame Haushalt als aufgelöst und das Kinderbetreuungsgeld geht verloren. Eltern haben größtes Interesse, möglichst viel Zeit bei ihrem kranken Kind zu verbringen. Kundtner: „Diese Vorgabe ist mehr als entbehrlich und zeigt wenig Verständnis für Eltern in Notsituationen. Außerdem wird damit unnötig der bürokratischen Aufwand für Eltern und das Spitalspersonal erhöht.“

Gleiches gilt für die vorgesehene Regelung, dass als Anspruchsvoraussetzung ein sechs Monate andauerndes Dienstverhältnis vorgesehen ist, das auch nicht durch einen längeren Krankenstand unterbrochen werden darf. Soll das heißen, dass etwa eine schwangere Frau, die länger arbeitsunfähig, aber in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis ist, den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld verliert? Auch hier verlangt die Bundesarbeitskammer entscheidende Nachbesserungen.

Kundtner fordert auch einen rechtsverbindlichen Online-Rechner, denn „die Eltern haben es sich verdient, sich rasch und transparent über die zu erwartende Geldleistung für die gewählte Bezugsdauer informieren zu können.“

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