SPÖ, Grüne Wien: Bauordnungsnovelle bringt schlankere Bürokratie

Stürzenbecher, Chorherr: Raschere Verfahren bei Nutzung leerstehender Gebäude für Flüchtlingsunterkünfte

Wien (OTS) - Die Stadt Wien will Menschen, die auf Grund von Kriegen oder Naturkatastrophen aus Krisengebieten zu uns fliehen, rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung stellen. In der Praxis stößt das oft auf Probleme, da geeignete Gebäude, wie etwa Bürogebäude, erst nach deren Adaptierung verwendet werden können bzw weil bürokratische Verfahren im Vorfeld lange dauern können. Eine Gesetzesänderung soll nun auf die dringende Notwendigkeit der Schaffung von Unterkünften eingehen und temporäre Einrichtungen durch eine schlankere, effizientere Bürokratie möglich machen.

Konkret soll es für alle Gebäude, die bis zu 5 Jahre (und in einer zweiten Abstufung bis zu 15 Jahre) genutzt werden, Erleichterungen im bürokratischen Ablauf geben, je nach Dauer der Nutzung. So sollen temporäre Bauwerke auch dann ermöglicht werden, wenn nicht alle baurechtlichen oder -technischen bzw raumordnungsrechtlichen Vorschriften zur Gänze eingehalten werden. Das kann die Bauverfahren deutlich beschleunigen. So können rasch notwendige Wohnungen errichtet werden.

"Wer schnell hilft, hilft doppelt. Gerade Menschen, die in einer besonderen Notlage sind, bedürfen unserer Hilfe. Durch die Bauordnungsnovelle geben wir die richtige Antwort auf diese Krisensituation und ermöglichen, dass kurzfristige, temporäre Bauwerke, wie etwa Containerbauten, die nicht länger als 6 Monate stehen, von der Bauordnung gänzlich ausgenommen werden. Damit können wir Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, rasch und effizient helfen", so SP- Gemeinderat Kurt Stürzenbecher

„Wir befinden uns in einer besonderen Krisenlage, der wir mit besonderen Mitteln begegnen müssen. Wir haben uns dafür entschieden, Menschen in Not zu helfen, daher steht das Interesse an einer raschen Unterkunft vor der Einhaltung einzelner zeitverzögender Vorschriften. Wien handelt damit schnell, praxisorientiert und unbürokratisch – ohne dabei natürlich Gesundheits- und Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen“, so der Planungssprecher der Grünen Wien, Christoph Chorherr.

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