NEOS zum Rechnungshofbericht zur Löschung von Abgabenrückständen

Claudia Gamon: „Fehlendes Forderungsmanagement kostet den Steuerzahler Milliarden“

Wien (OTS) - Der Rechnungshofbericht zur Löschung von Abgabenrückständen zeigt auf, dass durch ein fehlendes Gesamtkonzept seitens des Finanzministeriums erhebliche Wertberichtigungen durchgeführt werden mussten. „Im Bundesrechnungsabschluss 2013 wurden über vier Milliarden Euro an Forderungen abgeschrieben. Das sind in Summe mehr als die Hälfte aller ausstehenden Forderungen. In Zeiten von Budgetengpässen ist es unverständlich, dass das Finanzministerium noch immer über kein Gesamtkonzept für aktives Forderungsmanagement verfügt“, kritisiert NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon.

Das Vorgehen des Finanzministeriums sei symptomatisch für die gesamte Bundesregierung. „Wie auch in anderen Debatten - sei es das schrottreife Pensionssystem, die verfehlte Wirtschaftspolitik oder die sträflich vernachlässigte Hochschulpolitik - agieren die Damen und Herren der Bundesregierung stets nur mit Einzelmaßnahmen. Einen umfassenden und zukunftsfähigen Plan sucht man vergeblich“, so sich Gamon.

Der Rechnungshof empfiehlt etwa standardisierte, tiefergehende Analysen der Löschungen bzw. der Gesamtrückstände durchzuführen, um Abgabenausfallsrisiken sowohl generell als auch bei einzelnen Abgabepflichtigen frühzeitig zu erkennen um damit die erforderlichen Maßnahmen setzen zu können. Eine einheitliche Vorgehensweise der Finanzämter fehlt ebenso wie Risikobeurteilungen im Sinne einer Bonitätsbewertung. „Jedes Unternehmen, das am freien Markt ein solches Forderungsmanagement zu Tage legt, wäre längst in Konkurs gegangen", erklärt Gamon abschließend.

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