AK zur Jänner-Inflation: Preiskarussell bei Mieten dreht sich flott weiter!

Wohnen muss billiger werden – Mehr leistbare Wohnungen bauen

Wien (OTS) - Die Mieten sind doppelt so stark gestiegen wie die Jänner-Inflation. „Das zeigt einmal mehr, dass ein besseres Mietrecht mehr als nötig ist. Die Mieten müssen sinken“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Justizminister Brandstetter muss Dampf machen. Die ins Stocken geratenen Verhandlungen brauchen neuen Elan“, so der AK Präsident. Überdies braucht es mehr neue Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben.

„Eine Mietrechtsreform mit wirksamen Mietpreisobergrenzen ist längst überfällig“, verlangt Kaske. Er erinnert an das klare Bekenntnis dazu im Koalitionsübereinkommen. Die SPÖ hat bereits 2014 ein umfassendes Reformpapier für ein neues Universalmietrecht vorgelegt. Der Koalitionspartner ist hier säumig und muss sich endlich bewegen.

Wichtig und ein erster Schritt ist der gestrige (Mittwoch) Nationalratsbeschluss zur Mietpreisbremse, wonach die Anhebung der ohnehin schon teuren Richtwertmieten im April ausgesetzt wird.

Der AK Plan für billigeres Wohnen: Schaffung eines möglichst einheitlichen, transparenten Mietrechts durch Auflösung der vielschichtigen Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes. Die Forderungen im Detail:
+ Mieten senken: Eine Reform des Richtwertsystems durch klare gesetzliche Zu- und Abschläge muss kommen;
+ Weg mit den Befristungen: Befristete Mietverhältnisse soll es nur mehr für den Ei-genbedarf der VermieterInnen geben;
+ Runter mit den Betriebskosten: Die Betriebskosten müssen gesenkt werden durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem gesetzlichen Betriebskostenka-talog;
+ Weg mit der Maklerprovision für MieterInnen: Die Maklerprovisionen für MieterInnen muss abgeschafft werden – so wie seit 1. Juni 2015 in Deutschland;
+ Klare Erhaltungsregeln: Für VermieterInnen braucht es klare Erhaltungsregeln für die gesamte Wohnungsausstattung, nicht nur für die Heiztherme.

Österreichs Städte wachsen. Vor allem in Wien, aber auch in Salzburg, Graz und Innsbruck ist der Zuzug rasant. Die Regierung hat ein Wohnbaupaket beschlossen – zins-günstige Kredite durch eine Bundeshaftung für Mittel von der Europäischen Investitionsbank sind garantiert. „Fest steht: Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden, die auch langfristig leistbar bleiben. Es sind auch die Länder gefragt, sie müssen ebenfalls den Bau weiterer leistbarer Wohnungen angehen. Ankündigungen alleine sind zu wenig“, sagt Kaske.
Damit der soziale Wohnbau durch die Länder wieder angekurbelt wird, muss im Finanzausgleich die erneute Zweckbindung der Wohnbaufördergelder und ihrer Rückflüsse wieder festgeschrieben werden.

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