Grüne/Vana: Gegen intransparente Freihandelsgespräche mit Australien und Neuseeland

EU darf nicht blind auf Weltmarkt vertrauen

Brüssel (OTS) - "Wir Grüne haben heute im Europäischen Parlament gegen die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit Australien und Neuseeland gestimmt. Wir haben die begründete Befürchtung, dass die geplanten Verhandlungen mit den beiden Ländern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werden. TTIP, TiSA und CETA zeigen, dass sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten Wert darauf legen, neue Abkommen im Geheimen zu verhandeln - ohne demokratische Legitimation und ohne Mitsprache der BürgerInnen. Das darf nicht Schule machen und wir müssen die Notbremse ziehen, bevor die Mitgliedstaaten der Kommission einen Blankoscheck für intransparente Verhandlungen ausstellen. Fairer internationaler Handel ja, ein weiteres undurchsichtiges bilaterales Handelsabkommen nein“, betont Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Delegation für Australien und Neuseeland.

Darüber hinaus fehlen bisher schlüssige Argumente für ein solches Handelsabkommen, insbesondere in Bezug auf die betroffenen Sektoren.

Vana: „Die europäischen Fleisch- und MilcherzeugerInnen werden noch weiter unter Druck geraten, wenn die EU blind auf den Weltmarkt vertraut. Auch ökologisch betrachtet ist es fragwürdig, noch mehr Erzeugnisse um die ganze Welt zu transportieren. Zudem bevorzugen die EuropäerInnen hochwertige, regionale Produkte“.

„Die EU-Kommission selbst fordert den Abschluss multilateraler Abkommen. Doch genau das Gegenteil passiert und die Kommission verhandelt mit vielen einzelnen Staaten über Handelsabkommen, wodurch es zu einer Zerstückelung des Welthandels kommt. Die EU-Handelspolitik ist widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Es braucht globale und faire Regeln unter Einbeziehung der Länder des Südens“, sagt Vana abschließend.

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