Bestbieterprinzip: Gewerkschaft vida fordert Nachbesserungen beim Vergaberecht

vida-Delfs: Trotz "Siegs der Vernunft" für die Baubranche finanziert öffentliche Hand weiterhin Lohndumping im Verkehrs- und Dienstleistungsbereich

Wien (OTS) - „Über den Sieg der Vernunft für die Beschäftigten in der Baubranche“, freut sich Karl Delfs, vida-Fachsekretär für den Bereich Straße, anlässlich des Inkrafttretens der Novelle zum Bundesvergabegesetz per 1. März. Diese bringt in der öffentlichen Auftragsvergabe für das Baugewerbe die Anwendung des Bestbieterprinzips. „Allerdings ist dabei seitens des Gesetzgebers im Dezember die riesige Chance vertan worden, gleich eine einheitliche Regelung für die gesamte öffentliche Auftragsvergabe zu schaffen. Schließlich sind von den Lohn- und Sozialdumpingauswirkungen insbesondere auch die Beschäftigten in der Verkehrs- und Dienstleistungsbranche stark betroffen.“ Daher fordert Delfs, dass bei der weiteren im Frühjahr anstehenden Novelle zum Vergaberecht die verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips auch für diese Branchen verankert werden müsse. ++++

„Ganz besonders im Straßensektor wird durch steigenden Kostendruck der Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Außer den Lohnkosten bleibt so gut wie kein Kostensenkungsspielraum für Unternehmen, da die Personalkosten beispielsweise im Linienbusbereich rund 60 Prozent ausmachen“, rechnet Delfs vor. Der über die Verkehrsverbünde der Länder geregelte Buslinienverkehr drohe wegen des über künstlich erzeugten Wettbewerbs, ausgelöst durch die Anwendung des Billigstbieterprinzips, im Niedriglohnsektor zu versinken, warnt Delfs. "Wir wissen aus Erfahrung, dass die Qualität erheblich darunter leidet", so der vida-Gewerkschafter. Wenn Bieter versuchten, mit um bis zu 30 Prozent billigeren Dumpingangeboten Buslinien zu bekommen, dann entstehe enormer Druck auf die Lohnkosten, anders seien Auftragsvergaben hier nicht mehr zu gewinnen.

Zwtlt.: Gängige Ausschreibungspraxis ist klar altersdiskriminierend

Zudem sei eine solche Ausschreibungspraxis klar altersdiskriminierend, denn ältere ArbeitnehmerInnen würden ihre Arbeit zugunsten von jüngeren, aber teils unerfahrenen, MitarbeiterInnen verlieren, erklärt Delfs. Das habe wiederum zur Folge, dass Ältere zu niedrigen Gehältern arbeiten müssten bzw. gleich aus dem Job gedrängt würden.

Das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in Österreich betrage pro Jahr über 40 Milliarden Euro. „In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, insbesondere bei älteren ArbeitnehmerInnen, darf die öffentliche Hand deshalb nicht weiter daran festhalten, mit Steuergeldern Lohn- und Sozialdumping zu fördern. Stattdessen sollten Unternehmen, die faire Löhne bezahlen, Lehrlinge ausbilden und Ältere beschäftigen, bei öffentlichen Vergaben auch im Verkehrs- und Dienstleistungsbereich, wie etwa dem Reinigungs- und Bewachungsgewerbe zum Zug kommen“, bekräftigt Delfs.

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