Nationalrat – Greiner: Gemeinden setzen Rechnungshof-Empfehlungen verstärkt um

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zeigt wichtige Rolle bei internationaler Vernetzung

Wien (OTS/SK) - Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (RH) für 2015 steht heute auf der Tagesordnung des Nationalrats. Als positives Ergebnis des Berichts hob SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner in der Debatte hervor, dass die Gemeinden die Empfehlungen des Rechnungshofes verstärkt aufgreifen und umsetzen. „Das hilft den Gemeinden, sparsamer und transparenter zu wirtschaften.“ Dass der Umsetzungsgrad von RH-Empfehlungen von 2014 auf 2015 leicht gesunken ist, ergebe sich aus der hohen Zahl von Querschnittsprüfungen, die das Zusammenwirken mehrerer Gebietskörperschaftsebenen betreffen und bei denen die Umsetzung von Reformen noch nicht abgeschlossen war, erläuterte Greiner. ****

Lob gab es von der SPÖ-Abgeordneten für „die wichtige Rolle des österreichischen Rechnungshofes bei der internationalen Vernetzung von Rechnungshöfen mit dem Ziel, dass diese unabhängiger agieren können und Staaten damit ihre Haushaltsführung transparenter machen. Das ist wichtig für die Stärkung demokratischer Systeme.“

Greiner betonte außerdem die Unterstützung der SPÖ für die Forderung von RH-Präsident Moser nach einem Spekulationsverbot und einer Haftungsobergrenze für Bundesländer. (Schluss) ah

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