Justiz hat Gorbach im Visier

Gegen den ehemaligen Vizekanzler der Republik liegt ein Vorhabensbericht vor. Es geht um 269.000 Euro, die der jetzige Berater illegal von Telekom Austria kassiert haben soll.

Wien (OTS/SN) - Fritz Pessl
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen: Knapp fünf Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien gegen den ehemaligen Vizekanzler der Republik, Hubert Gorbach (FPÖ, BZÖ), wie die "Salzburger Nachrichten" in ihrer morgigen Ausgabe berichten. Jetzt ist ein Vorhabensbericht fertig, der noch vom Justizministerium abgesegnet werden muss. Gorbach und drei weitere Beschuldigte stehen im Verdacht der Untreue und der Geldwäsche, bestätigte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Im Falle einer Anklage und einer Verurteilung drohen den Beschuldigten nach der Strafrechtsreform bis zu fünf Jahre Haft.
Obwohl es sich nur um einen Nebenaspekt der Affäre um die Telekom Austria und um einen scheinbar simplen Sachverhalt handelt, dauerten die Untersuchungen der Anklagebehörde ungewöhnlich lang. Es geht wie in mehreren anderen Telekom-Fällen um vermutete Schmiergeldzahlungen. Gorbach, von 2003 bis 2007 auch Infrastrukturminister, soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik von der Telekom über die Firma Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger illegal einen Betrag von 268.800 Euro kassiert haben.
Und zwar in Tranchen. Insgesamt erfolgten acht Zahlungen von jeweils 33.600 Euro pro Quartal. Offiziell floss das Geld an Gorbachs ehemalige Sekretärin, die auf Wunsch des heute 59-Jährigen als Einzelunternehmerin firmierte, obwohl sie ab Jänner 2007 ausschließlich für die neu gegründete Gorbach Consulting GmbH in Frastanz (Vorarlberg) gearbeitet haben soll. Wie aus dem Bericht der Grünen zum Korruptions-U-Ausschuss hervorgeht, sagte die Sekretärin im August 2011 in einer Vernehmung beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung Folgendes aus: „Nach der ersten Überweisung der Valora AG habe ich mir selbstständig das mit Gorbach vereinbarte Gehalt auf mein Konto überwiesen. Das war monatlich ein Nettobetrag von 4500 Euro. Der Rest (. . .) blieb auf dem Dienstkonto. Dieser Betrag stand schließlich Hubert Gorbach zur Verfügung.“ Neben der Gratissekretärin bekam Gorbach sohin zusätzlich 139.200 Euro, für die Hochegger keine Beratungsleistungen nennen konnte.
Der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler nannte den Ermittlern den Grund für die Zahlung: Angeblich war es ein Dankeschön der Telekom dafür, dass Gorbach im Herbst 2006 als Infrastrukturminister die „Universaldienstverordnung“ abgeändert hatte. Durch die Novelle wurden die jährlichen Kosten für öffentliche Sprechstellen (Telefonzellen) von 23 Millionen Euro auf alle Telefonanbieter aufgeteilt, wodurch sich die Telekom rund zehn Millionen Euro erspart haben soll.
Gorbach wurde zur eiligen Abänderung der Universaldienstverordnung kurz vor Ende der schwarz-blauen Koalition auch im U-Ausschuss befragt. Über seine Feldkircher Anwaltskanzlei Achammer & Mennel ließ der Beschuldigte ausrichten: „Unser Mandant weist die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe vehement zurück.“ Für Gorbach wie für Hochegger, die Sekretärin und Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer, die ebenfalls als Beschuldigte geführt werden, gilt die Unschuldsvermutung.
Warum das Verfahren erst jetzt in Schwung kommt, begründete Staatsanwaltschaftssprecherin Bussek so: „Der Telekom-Komplex ist sehr umfangreich, mit vielen Teilaspekten. Alles ist in sich verkettet. Die Erledigung hängt oft von den Ermittlungsergebnissen bei anderen Verfahren ab. Das ist bei Großverfahren oft so.“ Übrigens hat Gorbach seine Consulting GmbH mit 30. Oktober 2015 im Firmenbuch löschen lassen und zeitgleich die Gorbach Consulting e. U. an derselben Adresse gegründet. Warum der 59-Jährige neuerdings lieber Einzelunternehmer ist, als eine Gesellschaft zu betreiben, wollte er nicht beantworten.

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