Stronach/Lugar: Mehr als 92.000 Illegale im Land – doch Innenministerin kennt keine Details

„Hilfe vor Ort, nicht eine zehnmal so teure in Österreich!“

Wien (OTS) - „Unser Anfragerecht haben wir auch, weil es unsere Pflicht ist, Minister zu kontrollieren und herauszufinden, ob die Regierung gute Arbeit leistet“, erinnerte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seiner Begründung einer Anfragebesprechung zu illegal Aufhältigen. Im vergangenen Jahr wurden laut BMI über 92.000 Illegale aufgegriffen – „das ist beunruhigend! Noch mehr aber, dass Antwort zu Details fehlen!“, so Lugar.

Zum Stehsatz „diese Daten werden statistisch nicht erfasst“ bei Fragen, welche Behörde wieviele aufgreift, wieviele Flüchtlinge bei Schleppern aufgegriffen wurden, richtete Lugar an die Ministerin:
„Ist das Ihr Ernst? Das ist ein Straftatbestand (Schlepperei, Amn.)!“ Auch die Anmerkung in der Anfragebeantwortung, es könnten einzelne Flüchtlinge auch mehrfach aufgegriffene sein, erklärte Lugar: „Werden die wieder freigelassen? Und kommen dann nochmal ins Land?“ Seine Forderung: „Wenn Sie Illegale aufgreifen, bringen Sie diese außer Landes!“

Die einfachste Lösung sei, die Illegalen dorthin zu bringen, wo sie hergekommen sind. Die Türkei wäre als erstes sicheres Land somit das Ziel. Der Team Stronach Klubobmann erinnerte aber auch an die Mitwirkungspflicht. „Wenn ein Flüchtling nicht weiß, woher er gekommen ist, dann errichten wir doch z.B. in Libyen ein Auffanglager, ein Wartecamp!“

An die Innenministerin richtete Lugar: „Sie sollten sich schon mehr anstrengen – nicht nur bei den Anfragebeantwortungen!“ Es sei nicht hinzunehmen, dass das Innenministerium nicht weiß, wer in Österreich ist, hier als U-Boot lebt und vor allem: wer aufgegriffen wurde! „Diese U-Boote bleiben hier – mit allen Gefährdungspotenzialen“, warnte Lugar und erinnerte, dass Busfahrer berichtet hatten, dass sie von der österreichischen bis zur deutschen Grenze die Hälfte der Passagiere verlieren. „Wo sind diese Menschen, die ja nach Deutschland wollten? Was machen die jetzt? Und - warum machten sie falsche Angaben?“, fragte Lugar.

Der Team Stronach Klubobmann kritisierte auch die Obergrenze, „die ist bei Null! Denn laut Genfer Flüchtlingskonvention haben alle kein Recht, um Asyl in Österreich anzusuchen.“ Die Obergrenze, „37.500 haben Rechte, der Rest nicht, das ist nicht rechtskonform! Ich kann kein Recht absprechen, weil eine Grenze überschritten wurde“, mahnte Lugar. Er erinnerte auch daran, dass der subsidiäre Schutz „ein Recht, das wir aufgedoppelt haben – ohne Not. Wir können es auch wieder abändern!“ Für den Team Stronach Klubobmann hat „Zurückschicken eine abschreckende Wirkung“. Er verlangte „Hilfe vor Ort, nicht eine zehnmal so teure in Österreich!“

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