Nationalrat – Mayer zu RH-Bericht: Haftungsobergrenzen und Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften als Ziel

Wien (OTS/SK) - Als „wichtigen Meilenstein“ hebt SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer heute, Mittwoch, im Nationalrat in der Debatte zum Rechnungshof-Bericht die einheitliche Rechnungslegung der Gebietskörperschaften hervor. „Im nächsten Schritt müssen wir uns bemühen, einheitliche Haftungsobergrenzen und ein Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften festzusetzen“, fordert Mayer. Ziel müsse eine uneingeschränkte Gesamteinsicht in die Gebarung sein. ****

Positiv erwähnt Mayer, dass sich der österreichische Rechnungshof im Rahmen der Agenda 2013 und der Durchführung eines gemeinsamen Projekts mit der Austrian Development Agency (ADA) für eine Stärkung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen weltweit einsetzt. (Schluss) bj/kg/mp

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