VP-Benger: Heimat sichern und stärken

Bürgermeisterkonferenz der Volkspartei legt Schwerpunkte für künftige Arbeit fest: Heimat sichern und stärken. Maßnahmenpapier umfasst 9 Punkte

Klagenfurt (OTS) - „Wir haben uns heute mit unseren Bürgermeistern zusammengesetzt, weil wir Handlungsbedarf sehen: In welche Richtung soll sich Kärnten bewegen? Was ist für Kärnten JETZT wichtig?“, fasst Parteiobmann Christian Benger die Beweggründe für die VP-Bürgermeisterkonferenz heute, Mittwoch, zusammen.

Die Ausrichtung für die künftige Arbeit der Volkspartei sei demnach ganz klar: „Unsere Heimat, die wir lieben, wollen wir sichern und stärken“, fasst Benger zusammen.
Kärnten befinde sich an einem Scheideweg. Das bekommen laut Benger gerade die Bürgermeister jeden Tag vorgeführt. „Die internationalen Entwicklungen gehen an unserem Bundesland nicht vorbei, auch die nationalen nicht. Wenn wir also über Zukunft reden, müssen wir unser Orientierung auf unser Heimatland Kärnten richten!“, betont Benger.

Im Diskurs mit den Bürgermeistern sei klar erkennbar geworden, dass die Identität unserer Heimat in Gefahr sei. „Wenn wir unsere Identität bewahren wollen, müssen wir unseren Ländlichen Raum aktiv stärken! Lippenbekenntnisse zum ländlichen Raum reichen nicht mehr“, so Benger.

Die Menschen müssen im ländlichen Raum leben, existieren können. Dazu sei eine Infrastruktur, von der ärztlichen Versorgung bis hin zur Mobilität, notwendig. „Strukturelle Benachteiligungen beschleunigen die Ausdünnung – es liegt an uns, diese strukturellen Benachteiligungen zu stoppen!

Heimat sichern.

Das Thema Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen und in Anbetracht der internationalen Entwicklungen ins Wanken geraten. Grenzschutz und Polizeipräsenz seien eine logische Folge. „Aber wenn es um unsere Identität geht, geht es vor allem um die Akzeptanz unserer Werte. Jeder, der nach Kärnten kommt, muss eine Integrationsvereinbarung unterschreiben. Und wenn er gegen diese verstößt, muss er die Konsequenzen spüren“, hält Benger zum Thema „Heimat sichern“ fest.

Heimat stärken.

Eine wesentliche Maßnahme, die Lippenbekenntnisse zum ländlichen Raum in Taten umzuwandeln, sei die Reform des Finanzausgleichs. „Es läuft etwas gehörig schief und diese Schieflage müssen wir schnell ausgleichen. In der täglichen Arbeit für den Bürger stoßen die Bürgermeister an ihre Grenzen. Die Finanzen, die Bürokratie und die Bevormundung schaffen nur Hürden“, so VP-Clubobmann und Bürgermeister Ferdinand Hueter.
Dabei gehe es nicht um neue Förderungen, oder neue Subventionen. Es gehe um die Reform des Finanzausgleichs als wesentlichste Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raumes. Derzeit laufen die Verhandlungen in Wien, die eine Veränderung des Finanzausgleichs möglich machen.

„Wir, die Bürgermeister der Kärntner Volkspartei, fordern eine Reform, fordern Taten zu den Bekenntnissen zum ländlichen Raum. Wir brauchen einen neuen Schlüssel für den Finanzausgleich. Wien hat 1,7 Mio. Einwohner bekommt aber für 4 Mio. Einwohner die Ertragsanteile. Berg im Drautal hat 1.315 Einwohner und bekommt für 2.100 Einwohner die Ertragsanteile“, rechnet Hueter vor.
Es müsse aber jeder Bürger, egal in welchem Ort, gleich viel wert sein. „Wenn wir den ländlichen Raum als Siedlungs-, Wirtschafts- und Lebensraum sichern wollen, muss ein Umdenken her“, fordert Hueter.

Die Bürokratie sei ein weiteres Beispiel. Gemeindebund-Vizepräsident Martin Gruber: „Die Gemeinden sind lösungsorientiert. Aber die Gesetzgebung hindert uns an den einfachsten Dingen, wie beispielsweise eine kostengünstige Kindernachmittags-Betreuung mit Tagesmüttern – ist nicht machbar!“

Investitionen würden ständig angekündigt, kommen aber in den Gemeinden nicht an. „Wo ist das Breitband? Wichtig für Betriebe vor Ort, für junge Menschen ein Signal. Aber diese Breitband-Milliarde ist bei uns nie angekommen“, so Gruber. Umwidmungen in einem Siedlungsgebiet für neue Wohnungen dauern laut Gruber bis zu 2 Jahren. „Wir Bürgermeister haben alle die gleichen Probleme, sind darauf ausgerichtet, sie zu lösen, aber der Gesetzgeber erfindet ständig neue Regeln und Auflagen“, hält Gruber fest.

Insgesamt wurden heute bei der VP-Bürgermeisterkonferenz unter dem Motto „Heimat – lieben – sichern – stärken“ 9 Punkte erarbeitet. Konkrete Maßnahmen, die dazu dienen, den ländlichen Raum zu stärken und den Siedlungsraum zu erhalten, beginnend von einer flexiblen Kinderbetreuung, der Mobilität, über die Reform des Finanzausgleichs und der Mindestsicherung bis hin zum Ehrenamt, einer Reform des Vereinsgesetzes und bis zu raschen Verfahren und der Nahversorgung. (Schluss)

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