Ornig/NEOS: Pensionsrückstellungen belasten Wiener Unternehmungen schwer

„Wienerinnen und Wiener müssen für Pensionsprivilegien und Luxuspensionen in den städtischen Unternehmungen aufkommen“

Wien (OTS) - „Die Kosten für die zahlreichen Pensionsprivilegien, die nach wie vor in den Wiener Unternehmungen herrschen, zahlen letztendlich die Wienerinnen und Wiener. Besonders deutlich wurde das im Jahr 2013, als die Wien Energie die Netzpreise nur deswegen erhöhte, um den Mehraufwand in der Höhe von 200 Mio. Euro für die Pensionsrückstellungen zu berappen. Seither hat sich nichts verändert, denn nach wie vor muss die Wien Energie jährlich fast 800 Mio. Euro für Pensionen zurückstellen“, erklärt NEOS Wien Finanzsprecher Markus Ornig.

„Auch in anderen Unternehmungen der Stadt Wien fressen die Pensionsrückstellungen das Budget auf. Zum Beispiel machte die Vorsorge für die Pensionszahlungen der WH Medien GmbH, ebenfalls eine 100-Prozent-Tochter der Wien Holding, in den Jahren 2010 bis 2013 rund ein Fünftel der Bilanzsumme aus. Damit sind die Pensionsrückstellungen der größte Schuldenposten der WH Medien GmbH“, berichtet Ornig. Wie der Rechnungshof berichtete, hat das Unternehmen zwar noch nie schwarze Zahlen geschrieben, doch die ehemaligen Geschäftsführer bekommen im Ruhestand eine Pension, die weit über gesetzlichen Vorgaben hinausgeht (26 Prozent mehr) und zum Abschied gab es auch noch eine üppige Abfertigung von zehn Monatsgehältern, anstelle der gesetzlich vorgesehenen sechs.

„NEOS fordert deshalb Obergrenzen, denn die Pensionsprivilegien sind eine enorme Belastung für die Wiener Unternehmungen“, betont Ornig. Die Wien Energie erklärt selbst in ihrem Jahrbuch von 2014, dass die Personalkosten „maßgeblich geprägt“ seien von dem hohen Anteil an Pensionsaufwendungen – für Mitarbeiter_innen, die aus den Verträgen mit der Stadt Wien übernommen wurden. Ende 2014 seien rund drei Viertel der Rückstellungen auf Pensionen entfallen.

„Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit müssen die Solidarbeiträge für alte Verträge auf das Bundesniveau erhöht werden und verbindlich für alle gelten. Wir NEOS werden weiterhin sehr gewissenhaft unseren Möglichkeiten als Kontrollorgan in der Opposition nachkommen. Wir werden nicht müde, dieses System aus Intransparenz, Steuergeldverschwendung und Privilegien offenzulegen“, schließt Ornig.

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