Nepp: Autochtone Österreicher sind bei der Mindestsicherung weiterhin klar benachteiligt

FPÖ hält an Forderung der Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten fest

Wien (OTS) - Über 65 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher österreichweit leben in Wien. Mehr als eine halbe Milliarde Euro muss der Steuerzahler in Wien für die Mindestsicherung jährlich aufwenden. Tendenz stark steigend. Diese Tatsache interessiert die Zuständigen in Wien – egal ob rote oder grüne Verantwortliche – aber nicht einmal im Geringsten. "Wenn ein autochtoner Österreicher heute in Wien Mindestsicherung beantragt, dann muss er einen wahren Finanzstrip hinlegen. Alle seine Vermögenswerte werden hinterfragt - auch Vermögen an Immobilien. Ist Immobilienvermögen in Österreich vorhanden, dann setzt sich die Stadt Wien beinhart ins Grundbuch", macht der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp aufmerksam.

Anders ist das bei Immobilienvermögen im Ausland. Beantragt ein Nichtösterreicher Mindestsicherung, dann wird eventuell vorhandenes Immobilienvermögen im Ausland nicht überprüft, weil es einfach nicht geprüft werden kann. Ein Grundbuch wie in Wien fehlt in den meisten anderen Ländern – Auskunft über Vermögen im Heimatland ist ebenfalls nicht zu bekommen. "Im Klartext bedeutet das, dass jeder Wiener beim Bezug der Mindestsicherung gegenüber Nichtösterreichern krass benachteiligt ist. Diese Diskriminierung muss – neben vielen anderen notwendigen Evaluierungen – dringend behoben werden", fordert Nepp.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Tel.: 0664 540 3455

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0005