Blümel: Rot-grüne Realitätsverweigerung bei der Mindestsicherung geht im Blindflug weiter

Beschlussantrag zur Mindestsicherung von Rot-Grün und Neos-Partei abgelehnt - Schönfärbereien, Beschwichtigungen und Sozialromantik stehen weiterhin auf der Tagesordnung in Wien

Wien (OTS) - „Die rot-grüne Realitätsverweigerung und Reformresistenz bei der Mindestsicherung geht im Blindflug weiter. Anstatt endlich dringend notwendige Eckpunkte und Maßnahmen zu setzen, die es braucht um der Mindestsicherung endlich wieder ihren eigentlichen Sinn als Überbrückungshilfe zu geben, setzt Rot-Grün wieder auf Vogel-Strauß-Politik. Schönfärberei, Beschwichtigungen, Sozialromantik und völlig falsche Willkommenskultur sind leider die unverrückbaren Prinzipien der Wiener Stadtregierung“, so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel zur Ablehnung des ÖVP-Beschlussantrages in der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderates und weiter:„Es ist aber zudem sehr verwunderlich, dass auch die Neos-Partei, die sich ja in letzter Zeit durchaus kritisch den Auswüchsen der Mindestsicherung gegenüber gezeigt hat, unserem Antrag die Unterstützung verweigert hat. Sie sind aber letztendlich offensichtlich nicht bereit auch konkrete Maßnahmen und echte Schritte zu setzen“.

„Die Haltung der ÖVP Wien ist klar. Angesichts der erschreckenden Zahlen ist eine Reform der Mindestsicherung gerade in Wien unabdingbar. Deswegen braucht es eine umfassende Systemumstellung und eine grundlegende Trendumkehr um diesen Magnet namens Mindestsicherung endlich zu verhindern“, so Blümel weiter. Die ÖVP Wien fordert daher den Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters braucht es die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Da Wien um 50 Prozent mehr an Mindestsicherung für Kinder bezahlt als in den bundesweiten Mindeststandards festgelegt, müssen auch diese Wiener Extraleistungen reformiert werden. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig ist auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 1.500 Euro versehen werden. Des Weiteren sollen Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen geringeren Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu sollen die Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft werden.

„Wien darf nicht länger der Sozialmarkt Österreichs sein. Es kann nicht sein, dass auf Wien bei 20 Prozent der Einwohner fast 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher und zwei Drittel aller Ausgaben entfallen. Zeit endlich aufzuwachen und der Realität bei der Mindestsicherung ins Auge zu blicken. Reformen jetzt!“, so Blümel abschließend.

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