Grüne Wien Hebein zu Drogenhandel entlang U6: Verschärfung des Strafrechts löst keine Probleme

Wien (OTS) - „Immer wieder tauchen in Wien sogenannte „Zentren der Drogenszene“ auf, wie derzeit entlang der U6. Diese „Szene“ war früher im 16. und. 8.Bezirk, davor am Praterstern und noch früher am Karlsplatz unterwegs. Sie wandern, werden verdrängt und wandern weiter, die Probleme bleiben jedoch. Eine Verschärfung des Strafrechts wird an diesem Verdrängungswettbewerb nichts ändern“, so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. Die „Händler“ sind laut Polizei überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurde die Definition der Gewerbsmäßigkeit geändert - das war dringend notwendig. Bis dahin wurde in vielen Fällen bei kleinen Delikten völlig unverhältnismäßig bestraft. Genau dies soll jetzt bei Drogendelikten wieder verschärft werden. Verständlich ist der Ärger über manche „Händler“, die aggressiv und respektlos agieren. Daran wird aber eine Gesetzesverschärfung nichts ändern. Die Gefahr, dass hier KonsumentInnen getroffen werden und der bloße Besitz oder Erwerb von Suchtgiften zu U-Haft führt, ist groß. „Wir wollen unserem Grundsatz in Wien treu bleiben, der da heißt: Hilfe statt Strafe“, so Hebein.

Soziale Probleme treten vor allem dort auf, wo soziale Ungleichheit spürbar wird. Menschen am Rand der Gesellschaft und mit geringen sozialen Aufstiegschancen geraten eher in den Strudel aus Arbeitslosigkeit, Armut und Sucht als andere Menschen. Drogenkonsum oder -verkauf scheint oft die letzte Möglichkeit.

„Der öffentliche Raum gehört allen und zunehmend findet auch dort ein „Verteilungskampf“ statt. Steigende Armut und eine rigide Sicherheitspolitik stellt inklusive Räume in einer Stadt für alle in Frage. Urbanität lebt von Differenz im öffentlichen Raum. Das macht städtisches Leben aus. Der Anblick von Armut gehört auch dazu", so Hebein.

„Die Kooperation mit der Polizei, der Drogenkoordination Wien, der Einsatz von SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen, aber auch die gezielte Gestaltung des öffentlichen Raums sind geeignete Mittel, um den Herausforderungen einer Großstadt zu begegnen. Diese müssen wir verstärken. Die Stadt Wien hat nicht nur ein breites Angebot an Unterstützungsmaßnahmen sondern auch sehr engagierte Menschen, die tagtäglich für die soziale Sicherheit arbeiten“, so Hebein abschließend.

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