Flüchtlinge: FPÖ-Darmann: Regierung führt Bevölkerung bei Obergrenzen und Weisenrat hinters Licht!

Die richtige Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern ist null: Die Regierung müsste nur auf den Boden des Rechtsstaates zurückkehren und sich an das Dublin-Abkommen halten

Wien (OTS) - „Das Tarnen und Täuschen von Faymann und Co. in der Asyl- und Fremdenpolitik geht weiter: Da die Obergrenze für die Annahme von Asylanträgen von 80 Anträgen pro Tag ausschließlich für Spielfeld gilt und nicht für Österreich insgesamt, ist sie schlicht nach oben offen und daher de facto nicht existent. Die Regierung arbeitet weiterhin gegen die eigenen Bevölkerung – und das mit doppeltem Boden“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann, der auch den angeblichen „Weisen“-Rat der Regierung scharf kritisierte: „Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, die Zusammensetzung dieses Rates allein macht klar: Der unkontrollierte Zustrom von Migranten nach Österreich wird weitergehen. Auch hier werden die Österreicher von SPÖ und ÖVP hinters Licht geführt.“

„Der Zaun ist kein Zaun, der Grenzschutz kein Grenzschutz, statt die neue Völkerwanderung zu stoppen wurde an der Balkanroute ein Migranten-Shuttledienst installiert, damit nur ja alle sicher, bequem und wohlbehalten bis nach Österreich kommen. Die angebliche Obergrenze gilt nicht für Österreichs Grenzen oder die Südgrenze insgesamt, sondern lediglich für Spielfeld. Es wird nicht lange dauern und auch die angebliche Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr wird sich als Lug und Trug herausstellen. Der Gipfel der Frechheit aber ist der nun angekündigte 'Weisenrat', der den Österreichern offenbar suggerieren soll, dass nun endlich Ordnung ins Chaos gebracht wird. Mit Faymann, Mitterlehner, Mikl-Leitner und Doskozil sitzen ja genau jene Leute drin, die schon bisher nur Chaos verbreiten und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agieren. Dazu kommen beispielsweise noch Bundespräsident Fischer und Wiens Bürgermeister Häupl, zwei Fürsprecher einer völlig überzogenen Willkommensunkultur und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, der noch im Herbst eine Abschiebung nach Ungarn gestoppt hatte, weil es dort angeblich nicht sicher sei“, so Darmann.

„Es braucht weder einen 'Weisenrat' noch den Eiertanz um Pseudo-Obergrenzen. Die einzig richtige Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern ist null. Dazu müsste die Regierung nur eines tun, nämlich auf den Boden des Rechtsstaates zurückkehren und sich konsequent an das Dublin-Abkommen halten“, forderte Darmann.

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