WKÖ-Vizepräsident Roth moniert Versachlichung der TTIP-Debatte auf der Basis von Fakten statt Mythen

USA schon zweitwichtigster Exportmarkt Österreichs – EU-Freihandelsabkommen mit USA bietet zusätzliche Chancen, vor allem auch für KMU

Wien (OTS) - „Die USA sind zum zweitwichtigsten Exportmarkt der österreichischen Wirtschaft aufgestiegen und haben damit kürzlich Italien überholt. Es liegt auf der Hand, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hier zusätzliche Chancen bieten kann, vor allem auch für KMU“, betonte der Vizepräsident und TTIP-Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth, bei der „Horizonte 2016“-Veranstaltung „Exportmarkt USA und TTIP – Chance oder Risiko“ der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Dienstagabend in Wien. Weitere Diskutanten am Podium waren Michael Friedl, Wirtschaftsdelegierter New York, Hans Mayrhofer, Ökosoziales Forum Österreich, Veit Schmid-Schmidsfelden, Rupert Fertinger GmbH, sowie Johann Sollgruber, Vertretung der EU-Kommission in Österreich.

Angesichts der in Österreich sehr emotional geführten Auseinandersetzung um TTIP monierte Roth eine „Versachlichung der Debatte“, die auf Basis von Fakten statt Mythen geführt werden müsse. „So wie bisher wird es auch in Zukunft keine Chlorhühner und kein Hormonfleisch in der EU geben! Eine gegenseitige Anerkennung von Normen findet nur statt, wenn es eine Äquivalenz, also Gleichwertigkeit, bei bestehenden EU- und US-Standards gibt!“, stellte Roth klar und betonte: „Die Wirtschaftskammer will TTIP nicht ‚ohne Wenn und Aber‘. Wir setzen uns ein für ein gut gemachtes, ehrgeiziges und faires Abkommen, das auf Augenhöhe mit den USA verhandelt wird.“ Neben einer engeren „regulatorischen Kooperation“ in TTIP – d.h. Abbau unnötiger Bürokratie, langwieriger Zollverfahren, ungerechtfertigter Unterschiede bei technischen Vorschriften und langwieriger Informationsbeschaffung wegen mangelnder Transparenz der geltenden Vorschriften, bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden – sind ein weiterer Zollabbau und der Schutz österreichischer Investitionen im Ausland die größten Anliegen der heimischen Wirtschaft an TTIP.

Es sei auch „ein Irrglaube, dass nur Große von TTIP profitieren werden. Für ein KMU und erst recht für einen Erstexporteur ist es ungleich schwieriger, mit hohen Zöllen und nicht-tarifären Handelshürden wie z.B. komplizierten Zulassungsverfahren zurecht zu kommen als für einen großen Betrieb. KMU haben weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, sich mit den Behörden in Drittstaaten anzulegen oder Ausweichstrategien zu entwickeln. Erleichterungen wie sie mit TTIIP kommen sollen, sind da eine wichtige Ermutigung, den Schritt in den US-Markt zu wagen - der im Übrigen deutlich stärker wächst als die EU“, so Roth. Von TTIP profitieren würden indirekt etwa auch jene österreichischen KMU, die z.B. als Zulieferer von deutschen oder anderen US-Exporteuren tätig sind.

Nach Eurostat sind von allen direkten österreichischen Warenexporteuren in die USA 86 Prozent Klein- und Mittelbetriebe, wertmäßig wurden 33 Prozent (= 2,1 Milliarden Euro) aller direkten US-Exporte von KMU getätigt (Datenbasis 2012).

Dem Vorwurf, dass der Investitionsschutz in TTIP es nur den Multis ermögliche, entgangene Gewinne zurückzuholen und unliebsame Gesetze auszuhebeln, wurde von den Diskutanten – einmal mehr – heftig widersprochen: Nur staatliche Diskriminierung und Willkür sind ein Beschwerde- und Klagegrund, nicht aber entgangene Gewinne oder die Aufhebung eines allgemein geltenden Gesetzes. Außerdem zeigen OECD-Statistiken, dass 22% der klagenden Firmen KMU sind. Die von der Kommission vorgeschlagene Reform des Investitionsschutzsystems mit unabhängigen Richtern, einem verstärkten Regulierungsrecht der Staaten und einer Berufungsinstanz gehen aus WKÖ-Sicht in die richtige Richtung.

Roth abschließend: „Die Wirtschaft unterstützt die TTIP-Verhandlungen und bringt die Anliegen der österreichischen Betriebe aktiv ein. Am Ende wird das Verhandlungsergebnis sorgfältig auf den gegenseitigen Nutzen abzuwiegen sein. Mitten im Verhandlungsprozess die Stopptaste zu drücken, wie das manche fordern, ist hingegen weder sachlich gerechtfertigt, noch im Interesse der heimischen Unternehmen. (PWK116/SR)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
Dr. Ralf Kronberger
+43 5 90 900 4267
E: Ralf.Kronberger@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0002