NEOS: Das Pensionssystem ist schrottreif - es braucht echte Lösungen statt falscher Versprechen

Loacker / Gamon: „Die Regierung dreht an ein paar Schräubchen und rechnet Statistiken schön. Danke für gar nichts!“

Wien (OTS) - Im Zuge der von NEOS einberufenen Aktuellen Stunde zum Thema Pensionen zeigte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Reform des Pensionssystems auf: „Das Pensionssystem ist schrottreif! Die jahrzehntelange Verantwortungslosigkeit und Untätigkeit der Regierung haben dazu geführt, dass wir auf einen Crash zusteuern. Die SPÖ will bestenfalls etwas Luft in den Reifen pumpen, die ÖVP will vielleicht einen Scheinwerfer austauschen - wenn der Motor kaputt ist, reicht das aber bei weitem nicht.“ IWF, Europäische Kommission und OECD-Experten weisen immer wieder darauf hin, dass Österreich endlich wichtige Reformen angehen muss. „Doch das ist der Regierung vollkommen egal. Es kommt weder eine Harmonisierung der Pensionssysteme, noch eine Angleichung des Frauenpensionsalters und schon gar keine Pensionsautomatik, die selbst Finanzminister Schelling im letzten Jahr noch gefordert hat. Stattdessen richten einander die Regierungsparteien wahlweise aus, was mit ihnen alles nicht möglich sein wird - eine Blockadepolitik par excellence“, erklärt Loacker.

Gemeinsam mit den Beamtenpensionen werden allein dieses Jahr ganze 20 Milliarden Euro Steuergeld abgezweigt und ins Pensionssystem gepumpt. „Jedes Jahr schmeißen wir eine Hypo Alpe Adria ins Pensionssystem -Tendenz steigend. Und warum passiert hier noch immer nichts? Weil die Bundesregierung Angst hat. Sie hat Angst vor ihrer Wählerklientel, den Pensionisten. Weil Sie nicht im Stande ist, zu erklären, dass eine Pensionsreform die heutigen Pensionisten gar nicht mehr betreffen würde. Und sie hat Angst vor der jungen Generation, die nicht mehr glaubt, noch eine staatliche Pension zu bekommen“, so der NEOS-Sozialsprecher.

Trotz der alarmierenden Fakten, haben die Regierungsparteien aber auch heute wieder das schrottreife Pensionssystem schöngeredet, so NEOS-Generationensprecherin Claudia Gamon: „Bis 2060 werden sich die Steuerzuschüsse in das Pensionssystem auf unglaubliche 35 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Und trotzdem – rechnet man statistische Tricksereien heraus – steigt das reale Pensionsantrittsalter aktuell nur unmerklich, während Luxuspensionen nicht begrenzt und Beamte gegenüber normalen ASVG-Versicherten weiterhin bevorzugt werden. Und was macht die Regierung? Sie dreht an ein paar Schräubchen und rechnet Statistiken schön. Danke für gar nichts!“ Dass sich die Regierung zudem von der früheren Anhebung des Frauenpensionsalters verabschiedet hat, zementiert nun auch die Schlechterstellung der Frauen für weitere acht Jahre ein. „Es ist ein Trauerspiel“, kritisiert Gamon und fordert eine neue, enkelfitte, generationengerechte Lösung für das Pensionssystem: „Wir brauchen einen transparenten Pensionsautomatismus, der die wichtigsten Einflussfaktoren, wie etwa die Wirtschaftsentwicklung und die Lebenserwartung, kombiniert. Lassen wir zudem die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich darüber entscheiden, wann sie in Pension gehen und wie viel dabei rauskommt. Schaffen wir auch endlich die überkommenen Privilegien und Luxuspensionen ab und sorgen wir für eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Denn nur mit echten Reformen können wir vermeiden, dass unsere Zukunft ein Fall für den Schrottplatz wird.“

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