Nationalrat - Schieder: Pensionssystem ist langfristig stabil und zukunftssicher

Ohne adäquate Arbeitsplätze für Ältere keine Anhebung des Antrittsalters

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nahm die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Pensionen zum Anlass, um auf die positiven Entwicklungen durch die Reformen der letzten Jahre zu verweisen. So hob Schieder hervor, dass das faktische Antrittsalter bei den Pensionen um ein halbes Jahr angestiegen ist. „Damit haben wir die Zielvorgabe sogar übererfüllt. Das Antrittsalter liegt derzeit bei 60,2 Jahren – ein Ziel, das wir uns für 2018 vorgenommen haben, es aber jetzt schon erfüllen. Unser Kurs ist damit bestätigt: Die Reformen der letzten Jahre zeigen Wirkung“, fasst Schieder zusammen. Der Blick auf die Zahlen bestätige, dass es keinen Kahlschlag brauche, wie er von neoliberalen Kräften gefordert wird, sondern dass man das System bedachtsam und mit den richtigen Absichten weiterentwickeln muss. „Wenn das Verhalten der Menschen besser ist als die Gesetze es einplanen können, dann werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch nicht verschärfen“, stellte Schieder klar. ****

Erfolge dieser Art lassen sich auch beim Antrittsalter von Frauen feststellen. Die Unkenrufe nach einer vorgezogenen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters laufen ins Leere. Für Schieder ist klar:
An der Einigung, das Antrittsalter bei Frauen zwischen 2024 und 2033 stufenweise anzuheben, wird nicht gerüttelt.

Das Thema Pensionen wird laut Schieder immer wieder herangezogen, „um Unsicherheit in der Bevölkerung zu streuen“. Für Schieder ist das unseriös.

Gegenwärtig beziehen 2,3 Millionen Menschen in Österreich eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Laut Sozialminister Stöger werden derzeit sechs Prozent des BIP als Zuschüsse aufgewendet, betrachtet man die Zuschüsse für Pensionen nach dem ASVG gesondert, sind es nochmal weniger, obwohl dort die überwiegende Mehrheit der PensionistInnen versichert ist. Er verweist auf die zahlreichen Leistungen, „die von der Gesellschaft auch zu Recht erwartet werden“ und die bei den Zuschüssen berücksichtigt werden. Dazu zählen Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten und Wehrdienstzeiten.

Schieder verwehrt sich gegen krude Forderungen nach Kürzungen und Verschärfungen: „Unser Pensionssystem ist zukunftsfit und stabil und sichert nicht nur jene Menschen ab, die derzeit Pensionen beziehen, sondern auch jene, die noch erwerbstätig sind“, so Schieder.

In seiner Rede machte der SPÖ-Klubobmann klar, dass er von einer etwaigen Pensionsautomatik nichts halte. „Das wäre volkswirtschaftlich falsch und ungerecht“, so Schieder, denn der Fokus dürfe nicht nur auf der durchschnittlichen Lebenserwartung liegen. „Mehr als 20 Prozent der Pensionsantritte erfolgt aus der Erwerbslosigkeit, 11 Prozent erfolgen aus dem Krankenstand. Wer will, dass Menschen länger am Arbeitsmarkt bleiben, muss auch dafür sorgen, dass es adäquate Arbeitsplätze für ältere und erfahrene ArbeitnehmerInnen gibt. Solange wir diese Arbeitsplätze nicht haben, ist es zynisch, eine primitive Anhebung des Antrittsalters zu wollen“, folgerte Schieder. Der SPÖ-Klubobmann machte in seiner Rede unmissverständlich klar, „wie wichtig die Aufgabe ist, für Mindestpensionsbezüge zu sorgen. Wir haben als Staat die Aufgabe, Altersarmut zu verhindern!“

Darüber hinaus hob Schieder die Erfolge des Pensionskonto hervor. „Wir haben mit dem Pensionskonto ein einheitliches, transparentes und nachvollziehbares System für fünf Millionen Versicherte geschaffen“, so Schieder. Kürzungen für zukünftige Pensionen erteilte der SPÖ-Klubobmann eine klare Absage, denn dies würde bedeuten, „dass die Pensionen zukünftiger PensionistInnen um bis zu ein Drittel gekürzt werden“.

„Wichtig ist, zu erkennen, dass die Pensionen sicher sind und wir Altersarmut verhindern. Wir müssen aber noch bei der Beitragsgerechtigkeit nachschärfen“, fasst Schieder zusammen und verweist auf die unterschiedlichen Beitragsraten der Versicherten. Während bei den ASVG-Versicherten 85 Prozent selbst abgedeckt werden, sind es unter den Bauern und Bäuerinnen beispielsweise nur rund 20 Prozent. (Schluss) bj/kg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002