Nationalrat – Sozialminister Stöger: Sind bei Pensionen auf einem guten Weg

Im Regierungsprogramm vereinbartes Ziel zu durchschnittlichem Pensionsantrittsalter mit 60,2 Jahren bereits übertroffen - Stöger: „Menschen nicht verunsichern“

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Alois Stöger hat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats an die NEOS appelliert, die Menschen in Sachen Pensionen nicht zu verunsichern. „Wir sind bei den Pensionen auf einem guten Weg. Das Pensionsantrittsalter ist gestiegen, es liegt im Schnitt bei 60,2 Jahren. Unser Ziel laut Regierungsprogramm war es, bis 2018 ein Antrittsalter von 60,1 Jahren zu erreichen. Zudem gehen die Kosten für die I-Pension und das Rehageld zurück“, fasste Minister Stöger die Ergebnisse des eben veröffentlichten Pensionsmonitorings zusammen. Auch der Finanzminister habe öffentlich bekundet, dass die Aufwendungen für die ASVG-Pensionen weit unter den Erwartungen liegen. „Die Pensionen sind sicher. Wir haben es mit unserem solidarischen Pensionssystem geschafft, Armut im Alter zu verhindern“, bekräftigte Sozialminister Stöger. ****

Zum Thema Bundeszuschuss rief der Minister in Erinnerung, dass vor 60 Jahren vereinbart worden sei, die Pensionen zu je einem Drittel von ArbeitgeberInnen, -nehmerInnen und Staat zu finanzieren. „Die Beitragsdeckung war aber immer hoch genug, sodass der Staat niemals die Höhe von einem Drittel leisten hat müssen“, betonte Stöger, „die meisten ASVG-Versicherten zahlen sich die Pension selbst. Das heißt:
Die Pensionen sind gesichert. Wir wollen dieses Umlageverfahren stärken, denn nur ein Umlageverfahren ist in der Lage, auch in Krisen Stabilität zu gewähren.“

Zur Sicherung des Pensionssystems brauche es zudem eine möglichst hohe Beschäftigung und es müsse sichergestellt werden, dass die Menschen das gesetzliche Pensionsantrittsalter gesund erreichen. „Der Arbeitsmarkt ist ganz entscheidend. Wenn viele Beiträge einzahlen, ist das System sicher. Und wenn wir die Menschen gesund in Pension bringen, können wir uns die Pensionen auch langfristig leisten“, so der Minister. Daher werde dieser Frage beim kommenden Pensionsgipfel auch besonderer Raum gegeben.

Der Minister betonte, dass eine Aufwendung von sechs Prozent des BIP für die Pensionen ein Betrag sei, „den wir uns für ältere Menschen leisten werden müssen und auch wollen, weil damit für ein Viertel der Bevölkerung Armut im Alter verhindert wird. Die Geschichte lehrte uns, dass wir mit dem österreichischen Pensionssystem gut gefahren sind“. Die NEOS würden die Menschen wider besseres Wissen verunsichern. Der Minister erinnerte etwa daran, dass bereits im Jahr 1959 in den Medien ein Szenario heraufbeschworen wurde, die Sozialversicherung werde wegen der steigenden Lebenserwartung mit ihren Mitteln nicht mehr lange auskommen.

Stöger sprach allen – Regierungen, Sozialpartnern, Bevölkerung – seinen Dank aus, die seit 1959 dafür sorgen, das Pensionssystem aufrecht zu erhalten und es ständig an gegebene Situationen anzupassen, sodass 2,5 Millionen ÖsterreicherInnen im Alter eine Absicherung haben. (Schluss) bj/mb

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