FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: SPÖ-Sozialminister Stöger unterstützt Verzehnfachung der Grundsteuer

„Sozialminister Stöger bereitet mit der Wiener SPÖ die Verzehnfachung der Grundsteuerbelastung für Wohnungseigentümer und Mieter vor“

Wien (OTS) - „Während SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher den Aufschub der Indexierung der Mieten für den Altwohnungsbestand bis 2017 bejubelt, bereitet ihr Parteigenosse Sozialminister Alois Stöger eine Megabelastung für Wohnungseigentümer und Mieter vor. Er unterstützt das Wiener Modell einer Vervielfachung der Grundsteuer, die wiederum die Bewohner einer Wohnung zu tragen haben. Die Wiener Finanzstadträtin und enge Häupl-Vertraute Renate Brauner bereitet innerhalb der SPÖ seit dem vergangenen Herbst das Modell einer Verzehnfachung der Grundsteuer vor. Damit möchte Brauner offensichtlich ihr aus den Fugen geratenes Stadtbudget sanieren, denn für Wien würde diese mit einem Schlag Grundsteuermehreinnahmen von mehr als 900 Millionen Euro bedeuten“, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

In der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ befürworte Stöger die Wiener Steuerpläne und ignoriere, dass letztendlich wiederum die Bewohner kleiner und mittlerer Eigentumswohnungen, aber auch die Mieter die Zeche zahlen müssen. „Wie ahnungslos Stöger in Fragen seines neuen Ressorts, wozu auch der Konsumentenschutz für Wohnungsmieter und -eigentümer zähle, sei, zeige seine Unterstützung für Brauners Ideen. Stöger geht davon aus, dass man die Grundsteuer einfach aus dem Betriebskosten-Katalog herausstreichen soll, dann würden jedenfalls die Mieter nicht belastet, auch wenn in Zukunft allein in Wien 900 Millionen mehr an den Fiskus abgeliefert werden muss“, so Belakowitsch-Jenewein.

Konkret schreibe Stöger in seiner Anfragebeantwortung: „Da die Grundsteuer in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung steht bzw. von den Mietern und Mieterinnen nicht direkt verursacht wird, sollten diese auch nicht mit diesen Kosten belastet werden. Mein Ministerium hat sich schon mehrmals für eine Streichung dieses Postens aus dem Betriebskosten-Katalog ausgesprochen und auch mein Amtsvorgänger hat sich dafür u.a. im Rahmen der Verhandlungen zum Regierungsübereinkommen eingesetzt. Eine entsprechende Änderung des Betriebskosten-Katalogs wäre auch im Sinne des aktuellen Regierungsübereinkommens, das unter dem Kapitel „Leistbares Wohnen“ eine Reform des Betriebskosten-Katalogs vorsieht. Mieter und Mieterinnen würden dadurch finanziell entlastet werden bzw. deren Wohnkosten dauerhaft gesenkt werden.“

„Diese Art der sozialistischen Ökonomie geht aber gänzlich an der Realität vorbei, denn wenn solche massiven Kostenbelastungen auf Wohnungsobjekte eingeführt werden, dann werden diese bei Mietobjekten einfach die Mieten vervielfachen und bei den kleinen und mittleren Eigentumswohnungen die Besitzer belasten. Die FPÖ wird dieses moderne Raubrittertum von Stöger, Brauner und Co jedenfalls sowohl im kommenden Sozialausschuss als auch im Konsumentenschutzausschuss zur Sprache bringen und Stöger entsprechende Nachhilfe in Sachen Wohnungs- und Betriebskosten geben“, kündigte Belakowitsch-Jenewein an.

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