Zusammenfassung des 5. Wiener Gemeinderats vom 23. Februar 2016

Wien (OTS/RK) - Heute, Dienstag, hat die 5. Sitzung des Wiener
Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode stattgefunden. Beginn war
um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Häupl,
Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sonja
Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig beantworteten Anfragen zu
folgenden Themen: Verkauf und künftige Nutzung von Gebäuden und
Einrichtungen am Semmelweis-Areal, Förderangebote der Stadt für
Gründer und Betriebe sowie ein nicht verlängertes Dienstverhältnis
eines KAV-Arztes.

Aktuelle Stunde: “Pleiten, Pech und Pannen – Skandale und
Stillstand prägen den Start von Rot-Grün II“, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP stellte „91 Tage nach der Angelobung von Rot-Grün zwei“
eine Soll- und Habenrechnung auf. Negativ zu bewerten seien etwa
„Postenschacher“ bei den verschiedenen Beauftragten der Stadt;
Regierungsstreit um den Lobautunnel; überfordertes Personal und
stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen; Ineffizienz bei
den Wiener Linien.

Die NEOS bezogen sich auf die Wiener Linien. Es sei ein Fehler
gewesen, den Verkehrsbetrieb dem Umweltressort zuzuweisen. Besser
aufgehoben wären die Wiener Linien im Zuständigkeitsbereich der
Verkehrsstadträtin. Sie verteidigten die Kritik des
Stadtrechnungshofes, welcher den Wiener Linien zu hohe Kosten
vorgerechnet habe.

Die Grünen zählten das Spektrum der Errungenschaften von Rot-Grün
zwei auf, darunter: Wahlrecht neu; die Wohnbauinitiative mit 13.000
neuen Wohnungen und den vereinfachten Bedingungen im Wohnsektor für
Junge; Schwerpunkte in der Bildung mit 100 Millionen Euro für
Sanierungen und den Schulausbau. Nicht zuletzt habe Wien in der
Versorgung von Flüchtlingen Vorreiterstatus.

Die FPÖ nannte möglichst baldige Neuwahlen als Ziel. Die
Stadtregierung lebe von „Schönrederei und Wunschträumen“, das
entspreche nicht der Lebensrealität der WienerInnen. Die Statistik
des „Eurobarometers“ zum Beispiel zeige, dass weniger als die Hälfte
der Befragten meinten, in Wien „leicht an einen Job“ kommen zu
können.

Die SPÖ meinte, das Wahlergebnis der Wiener ÖVP von unter zehn
Prozent sei die wahre Pleite. Dass die ÖVP gerade Frauen und Kindern
die soziale Mindestsicherung kürzen wolle, sei für Niedermühlbichler
ein „Skandal“. Wien stehe für eine starke soziale Stadt. Dies belege
unter anderem das Vorhaben, künftig 4.000 statt der angekündigten
2.000 Gemeindewohnungen zu bauen.

Hauptdebatte: Ko-Förderung des Projektes Start Wien – das
Jugend College

Für die NEOS war das „Jugend College“ ein begrüßenswertes Projekt.
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei ein geordneter
Tagesablauf enorm wichtig. Wenn nicht jetzt Geld in die Hand genommen
werde, werde es ein massives Integrationsproblem geben.

Die ÖVP hielt fest, dass Bildung ein enorm wichtiges Thema sei.
Dieses Projekt unterstütze die Volkspartei aber nicht, da die sechs
Millionen Euro Budget sehr hoch angesetzt seien. Weiters verstehe die
ÖVP nicht, warum Rot-Grün die Gymnasien abschaffen wolle. Diese
Schulform funktioniere in Wien sehr gut.

Die Grünen meinten, Bildung sei ein elementarer Bestandteil für
die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.
Jugendarbeitslosigkeit sei auch auf die rückläufige Zahl der
Ausbildungsplätze in der Wirtschaft zurückzuführen. Wien steuere mit
der Ausbildungsgarantie für Jugendliche dagegen.

Die FPÖ sagte, derzeit seien 16.000 Jugendliche in Wien ohne Job.
Deshalb gelte es Anreize zu schaffen, damit wieder mehr Arbeitsplätze
für Jugendliche geschaffen würden. Jungen Menschen müsse auch der
„Leistungsgedanke“ wieder vermittelt werden.

Die SPÖ stellte klar, dass die Stadt eine „gesellschaftliche und
menschliche Verpflichtung“ habe, Kinder bestmöglich auszubilden.
Schnellstmöglich Deutsch zu lernen und ein Ausbildungsplatz seien
wichtig für eine reibungslose Integration von Flüchtlingen in die
Gesellschaft. Derzeit werde der Bildungsstand der Flüchtlingskinder
erfasst, um gezielt Maßnahmen setzen zu können.

Die KO-Förderung für das Projekt „Jugend College“ wurde
mehrstimmig beschlossen.

Dringliche Anfrage an den Bürgermeister zum Thema
„Immobiliendeal Semmelweis-Areal“, eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ bezeichnete den Immobiliendeal als „systemimmanenten
Vorgang“ für die Stadt-SPÖ. Der Verkaufspreis sei zu niedrig gewesen.
Das Musikschul-Projekt habe sich als Vorwand herausgestellt um den
Immobilienverkauf abzuwickeln. Der Deal widerspreche zudem den
Gesamtinteressen Wiens, das Areal hätte dem sozialen Wohnbau gewidmet
werden sollen.

Die NEOS vermissten ein Bieterverfahren, die Stadt hätte beim
Verkauf der Liegenschaft das Doppelte erlösen können. Dass die Stadt
„nicht den besten Bieter, sondern einen bestimmten Käufer“ wollte,
zeuge nicht von hoher politischer Moral.

Auch die ÖVP hegte den Verdacht, die Musikschule am Areal sei
„Vehikel für lukrative Immobiliendeals“. Die Stadt solle künftige
Liegenschafts-Veräußerungen ausschließlich über Bieterverfahren
abwickeln. Solche Verfahren seien im Übrigen auch im
Bundesimmobiliengesetz vorgesehen.

Die Grünen erinnerten daran, dass am Areal seit 2006 eine
Schutzzone bestehe, die Pavillons stünden „selbstverständlich unter
Denkmalschutz“. Zudem liege der Nutzung ein Entschluss des
Gemeinderates zugrunde. Die Musikschule habe einen hohen
internationalen Anspruch und verfolge ein „gutes“ Konzept.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) beantwortete die Dringliche
Anfrage. Die Verwertung des Areals sei auf Basis eines Konzeptes
erfolgt, welches die Bedürfnisse der BewohnerInnen und des Bezirkes
berücksichtigt habe. Das Musikschul-Projekt „Amadeus“ habe sämtliche
Punkte des Konzeptes erfüllt. Die Eigentümergesellschaft sei
vertraglich verpflichtet, die Immobilie bis 2027 ausschließlich für
Bildungs- und kulturelle Zwecke zu nutzen. Die verbliebenen Pavillons
auf dem Areal seien noch in Betrieb, ein künftiger Nutzungsplan werde
von KAV und MA 69 erarbeitet und geprüft.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem u.a. Subventionen im Kultur-,
Sport- und Sozialbereich und nahm darüber hinaus diverse Berichte des
Rechnungshofes zur Kenntnis.

Die 5. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 21.23 Uhr.
Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie

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